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| Strategiepapier 2012 |
Strategiepapier 2012
Strategiepapier 2012 zur Lage in Belarus und Empfehlungen für aktive Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
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| Strategiepapier 2011 |
Strategiepapier 2011
zur Lage in Belarus und Empfehlungen für aktive Maßnahmen der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedstaaten September 2011
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| Freedom for Ales Bialiatski / Freiheit für Ales Bialiatski / Свободу Алесю Беляцкому! |
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Freiheit für Ales Bialiatski
Der Belarussische Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski wurde am 4. August 2011 in Minsk verhaftet. Wir rufen zu seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung auf.
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Stefanie Schiffer
Nur Verlierer |
Lukašenka, das Volk und die Wahl
Manipulierte Wahlen sind in Belarus unter Aljaksandr Lukašenka zur Regel geworden. Lange Zeit galt die Unterstützung für das Regime als so groß, dass es der Manipulation nicht bedurft hätte. Das hat sich geändert. Die Bevölkerung hat Lukašenka und seinem Regime das Vertrauen entzogen. Die Diktatur reagiert mit Repression und Gewalt. Das brutale Vorgehen des Regimes offenbart seine Schwäche. Die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Belarus verdienen Solidarität und Unterstützung. Die Zivilgesellschaft sollte ins Zentrum einer kohärenten Belarus-Politik der EU rücken.
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| Bericht des zweiten Treffens des Eastern Partnership Civil Society Forums |
Von 18. Bis 19. November kamen mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Ländern der EU und der östlichen Partnerschaft (Ukraine, Belarus, Moldau, Aserbaidschan, Armenien, Georgien) in Berlin zum zweiten „zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft“ zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitsgruppen und der nationalen Plattformen des vergangenen Jahres dem Plenum vorzustellen und Empfehlungen für die weitere Arbeit des Forums zu formulieren.
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| Bericht des ersten Treffens des Eastern Partnership Civil Society Forums |
Am 16.-17. November 2009 trafen auf Einladung der Europäischen Kommission mehr als 200 Vertreter und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen aus den sechs Staaten der Eastern Partnership in Brüssel zum ersten Civil Society Forum der östlichen Partnerschaft zusammen. EU Aussenkommissarin Benita Ferrero Waldner und der schwedische Aussenminister Carl Bildt gratuliertem dem Forum zur erreichten Arbeitsfähigkeit und ermutigten zu einer konstruktiven Kooperation mit der Europäischen Kommission. .
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| Vortrag von Dr. Hans-Georg Wieck zu Menschenrechen in Belarus |
Am 6. und 7. August 2009 veranstaltete die Konrad Adenauer Stiftung in ihrem Bildungszentrum Schloss Wendgräben ein Seminar unter dem Titel "Die Situation der Menschenrechte im postsowjetischen Raum". Einer der Referenten, Dr. Hans-Georg Wieck, hielt hierbei einen Vortrag über die Menschenrechtssitutation in Belarus. Lesen Sie hier seinen Vortrag:
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| Bericht: Romantschuk und Saiko über die Wirtschaftslage in Belarus |
Vom 15. bis 18. Juni 2009 waren die beiden belarussischen Wirtschaftswissenschaftler Leonid Saiko und Jaroslaw Romantschuk auf Einladung des Vereins Menschenrechte in Weißrussland zu Gesprächen in Deutschland. Der Verein wollte mit der Einladung der belarussischen Wirtschaftsexperten einen Fokus auf ökonomische Dimension der Belaruspolitik werfen. Dahinter stand die Beobachtung, dass die neue Dialogbereitschaft der belarussischen Regierung gegenüber der EU zu nicht unerheblichem Teil von ökonomischen Interessen geleitet zu sein scheint.
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| Final Declaration of the Campaign "Human Rights Defenders for Free Elections" in Belarus |
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| Aktualisiertes Belarus Strategiepapier 2008 |
Der Verein stellt sein im Juli 2008 aktualisiertes Strategiepapier für die Politik mit Belarus vor.
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| Erklärung zum „Tag der Freiheit in Belarus“ am 25. März 2007 |
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Erklärung zum „Tag der Freiheit in Belarus“ am 25. März 2007
„Politische Solidarität mit den Freiheitskämpfern in Belarus“
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| Verein legt aktualisiertes Strategiepapier zu Belarus vor |
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Der Verein "Menschenrechte in Belarus e.V." hat am 28. Januar 2007 sein aktualisiertes Strategiepapier zu Belarus veröffentlicht. Dieses Papier ist eine Neufassung des im April 2006 verabschiedeten Strategiepapiers.
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| Verein veröffentlicht Dokumentation zu Verschwundenen |
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Der Verein "Menschenrechte in Belarus e.V." hat im Januar 2006 seine Dokumentation über die Verschwundenen in Belarus unter dem Titel "Willkür im Lukašenko-Staat" vorgelegt.
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| Verein legt Strategiepapier zu Belarus vor |
Der Verein "Menschenrechte in Belarus e.V." hat im April 2006 sein erstes Strategiepapier zur Politik gegenüber Belarus vorgelegt.
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| Der Kommentar - Präsidentschaftswahlen
2006 |
Lukaschenko erringt einen Pyrrhus-Sieg - Internationale
Solidarität mit nationaler Bürgerbewegung
von
Dr. Hans-Georg Wieck
Mit
dem offiziell verkündeten Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in
Belarus vom 19. März hat Lukaschenko einen Pyrrhus-Sieg errungen. Das
in hohen Masse manipulierte amtliche Ergebnis – 82,8 Prozent
der abgegebenen Stimmen für Lukaschenko, 6 Prozent für Milinkewitsch,
2,3 Prozent für Kosulin und 3,5 Prozent für Gaidukewitsch – besitzt
keine Glaubwürdigkeit:
Russische Meinungsforschungsinstitute
ermittelten im Wege von „Exit Polls“
(Befragung von Wählern nach der Stimmabgabe) das den tatsächlichen
politischen Verhältnissen wohl am Nächsten kommende Ergebnis: Zwischen
43 bis 47 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Lukaschenko und
25,6 – 31 Prozent auf Milinkewitsch. Ein Ergebnis in diesem Format macht
einen zweiten Wahlgang notwendig.
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| Der Verein |
Der eingetragene Verein „Menschenrechte in Belarus“ wurde am 9. Juli 2004 in Berlin gegründet. Er hat zum Ziel, Personen und Initiativen zu unterstützen, die sich für die Verwirklichung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Weißrussland engagieren. Dafür unternimmt der Verein folgende Aktivitäten:
- Unterrichtung der Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland.
- Lobbyarbeit bei Regierungen, Parlamenten und den europäischen Institutionen, damit die unabhängige Zivilgesellschaft in Weißrussland systematisch und kontinuierlich gefördert wird.
- Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei der Verteidigung von Opfern der politischen Verfolgung in Weißrussland und der Strafverfolgung von politischen Verbrechen.
- Humanitäre Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen
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Repression in Belarus
In Belarus, einem der neuen Nachbarn der Europäischen Union in Osteuropa, werden Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:
Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.
Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.
Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.
Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.
Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.
Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.
Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von weißrussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden. Doch das Regime von Lukaschenko kann sich zunutze machen, dass das politische Interesse an Weißrussland in Europa gering ist. Darunter leiden die alle Menschen in Weißrussland, die Opfer der Repression werden und sich demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrem Land wünschen. |
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