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Stefanie Schiffer
Nur Verlierer
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Stefanie Schiffer
Nur Verlierer
Lukašenka, das Volk und die Wahl
Manipulierte Wahlen sind in Belarus unter Aljaksandr Lukašenka zur Regel
geworden. Lange Zeit galt die Unterstützung für das Regime als so
groß, dass es der Manipulation nicht bedurft hätte. Das hat sich geändert.
Die Bevölkerung hat Lukašenka und seinem Regime das Vertrauen
entzogen. Die Diktatur reagiert mit Repression und Gewalt. Das brutale
Vorgehen des Regimes offenbart seine Schwäche. Die demokratischen
und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Belarus verdienen Solidarität und
Unterstützung. Die Zivilgesellschaft sollte ins Zentrum einer kohärenten
Belarus-Politik der EU rücken.
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Veröffentlicht in "Osteuropa", 60. Jg., 12/2010, S. 27–31.
Das ganze Heft bestellbar über osteuropa@dgo-online.org für 10,00 € (224 Seiten). Inhaltsverzeichnis.
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Repression in Belarus
In Belarus, einem der neuen Nachbarn der Europäischen Union in Osteuropa, werden Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:
Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.
Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.
Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.
Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.
Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.
Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.
Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von weißrussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden. Doch das Regime von Lukaschenko kann sich zunutze machen, dass das politische Interesse an Weißrussland in Europa gering ist. Darunter leiden die alle Menschen in Weißrussland, die Opfer der Repression werden und sich demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrem Land wünschen. |
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