Von Stefanie Schiffer. Von 18. Bis 19. November 2010 kamen mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Ländern der EU und der östlichen Partnerschaft (Ukraine, Belarus, Moldau, Aserbaidschan, Armenien, Georgien) in Berlin zum zweiten „zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft“ zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitsgruppen und der nationalen Plattformen des vergangenen Jahres dem Plenum vorzustellen und Empfehlungen für die weitere Arbeit des Forums zu formulieren.

Das zivilgesellschaftliche Forum der östlichen Partnerschaft ist ein im Mai 2009 von der Europäischen Union etabliertes Gremium, das Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen zusammenbringt und das auf den regelmäßigen Arbeitstreffen der Minister der Staaten der östlichen Partnerschaft in Brüssel seine Empfehlungen zu den Arbeitsbereichen Demokratie und Menschenrechte, ökonomische Integration, Energie und Umwelt sowie Kontakte zwischen Menschen vorbringen kann. Die Arbeitsbereiche des zivilgesellschaftlichen Forums sind analog zu den Plattformen der Ministertreffen der östlichen Partnerschaft gestaltet, um eine Kommentierung der Regierungskonferenzen durch die zivilgesellschaftlichen Akteure zu gewährleisten.

Das zweite Treffen des Forums wurde im Auswärtigen Amt in Berlin ausgerichtet, nachdem das erste Treffen in Brüssel von der EU Kommission organisiert worden ist. Damit und mit der Einladung des polnischen Außenministeriums, das Forum im kommenden Jahr in Poznan auszurichten, zeigen die europäischen Mitgliedsstaaten, dass sie die Bedeutung, die die EU der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der östlichen Partnerschaft beimisst, teilen und dass sie Verantwortung für das weitere Gelingen des Prozesses übernehmen.

Durch die Verlagerung der Veranstaltung von Brüssel nach Berlin wurde auch die Ausrichtung einer ganzen Reihe von öffentlichen Rahmenveranstaltungen ermöglicht, die der politisch interessierten Öffentlichkeit in Berlin die Gelegenheit gaben, sich mit den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den Staaten der östlichen Partnerschaft und der Arbeit der dortigen Nichtregierungsorganisationen vertraut zu machen – eine Möglichkeit, die von den Berliner Akteuren, die nicht Mitglieder des Zivilgesellschaftsforums waren, aktiv genutzt wurde.

Die Diskussionen auf dem Forum selbst hinterließen einen zwiespältigen Eindruck: Zwar waren über 200 engagierte und kenntnisreiche Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus den sechs EaP Staaten und der EU anwesend, die extrem schematische Strukturierung und Leitung der Arbeitsgruppen und der Plenarveranstaltungen gab allerdings kaum Raum für die Entwicklung von gemeinsamen Strategien oder selbst das Austragen von Diskussionen. So hinterließ das Forum den Eindruck einer politisch sehr ambitionierten, im Detail aber wenig zielführenden Veranstaltung und blieb damit insgesamt hinter den hochgespannten Erwartungen zurück. Positiv ist zu bemerken, dass der Moderator der abschließenden Plenumsdiskussion das unter den Teilnehmern spürbare Missfallen mit der mangelnden Substanz und Konkretheit der Veranstaltung ansprach und alle Teilnehmer aufrief, ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge am zivilgesellschaftlichen Forum der östlichen Partnerschaft zu formulieren. Eine große Verantwortung kommt jetzt den Mitgliedern des Forums und der Steuerungsgruppe insbesondere zu, diese Anregungen aufzugreifen und zu realisieren, so dass das Forum neben der Erfüllung der organisatorischen und protokollarischen Anforderungen, die eine solche internationale Großveranstaltung erfordert, auch substantielle und konkrete Diskussionen zu aktuellen und wichtigen Fragestellungen ermöglichen kann.

Einige der zentralen Empfehlungen an die Weiterentwicklung des Formats sind:

Der politische Dialog zwischen den Vertretern der staatlichen Strukturen und denen des zivilgesellschaftlichen Forums auf den Ministertreffen in Brüssel, der die Kernidee des zivilgesellschaftlichen Forums ist, muss transparenter gestaltet werden. Die gleichberechtigte Vertretung zivilgesellschaftlicher Interessen ist das wichtigste Grundanliegen des Civil Society Forums und muss sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedsstaaten der östlichen Partnerschaft nachdrücklich vertreten werden.

Die aus 17 Personen bestehende Steuerungsgruppe hat für die Konstituierung des Forums Beachtliches geleistet und sollte durch ein hauptamtliches Sekretariat unterstützt werden, das organisatorische Fragen und die Anforderungen an die Kommunikation innerhalb der Mitglieder des Forums bearbeiten kann. Eine weitere ehrenamtliche Steuerung dieses politisch ambitionierten Projekts wird auf Dauer ohne Qualitätseinbußen nicht möglich sein.

Die finanzielle Ausstattung des Programms der Östlichen Partnerschaft durch die EU Kommission, insbesondere aber der Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure muss deutlich verbessert werden, damit der politischen Willensbekundung der EU, Verantwortung für die Region zu übernehmen, Glaubwürdigkeit verliehen wird und der politischen Deklaration auch konkrete und für die Gesellschaften sichtbare Schritte folgen können.

Weniger technisch aufwändige als vielmehr sachbezogene und zeitnahe Information über die Veranstaltungen der verschiedenen Formate des Civil Society Forums und über die Arbeit der Steuerungsgruppe sind unumgänglich, um die Teilnehmer über die Arbeit des Forums zu informieren, neue Teilnehmer einzubinden, Kritik und Anregungen des Forums durch die Teilnehmerorganisationen zu ermöglichen und um schließlich auch zu einer besseren Sichtbarkeit des Civil Society Forums in den Gesellschaften der EU und der EaP Staaten beizutragen.

Offenere Formate (Open Space) für die jährlichen Großveranstaltungen sollten in Erwägung gezogen werden, um den freien Austausch und ein schöpferischeres Arbeiten unter den anwesenden Organisationen zu ermöglichen.