Wir haben uns hier versammelt, um mit der Ausstellung „Menschenechte und Zivilgesellschaft in Belarus“ daran zu erinnern, dass der Entfaltung des einzelnen Bürgers in eigenem Recht und der Bindung auch der staatlichen Institutionen an die Beachtung der universell geschützten Menschenrechte in Teilen Europas immer noch oder weiterhin enge Grenzen gesetzt sind.

Sie sind in einem Land wie Belarus – aber nicht nur in diesem Nachfolgestaat der Sowjetunion – der staatlichen Willkür ausgesetzt – und zwar im Interesse des autoritären Machthabers, seiner Helfer-Gruppe und im Interesse einer autoritären Staatslehre und-Praxis.

Wir erleben in diesen Tagen, dass die Moskauer Führung der russischen Kultur und Geschichte ein Narrativ verordnet hat, dass der Vorherrschaft der Russen und ihrer Staatsauffassung in allen Teil des postsowjetischen Raumes Dominanz verleiht – auch unter Verletzung bi- und multilateralen Völkerrechts. Die aggressive neue nationalistische Außenpolitik Moskaus wird – wie in Sowjetzeiten – mit der angeblich von den USA gegenüber Russland betriebenen Einkreisungspolitik sowie gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit dem Vorwurf von faschistischen und terroristischen Gewaltakten in diesen Staaten gegen die legitime Regierung begründet.

Wir werden an die Zeiten der Breschnew-Doktrin erinnert, die in Zeiten des Kalten Krieges der sowjetischen Führung das Recht gab, die Aufrechterhaltung der sowjetischen Staats- und Gesellschaftsordnung in den Mitgliedstaaten des Sowjetblocks (Warschauer Pakt/RGW) auch mit Gewalt, also im Wege einer militärischen Intervention durchzusetzen (Ost-Berlin 1953; Budapest 1956; Prag 1968).

Ähnliches gab es nach den Napoleonischen Kriegen mit dem Karlsbader Beschlüssen von 1819 und 1832, mit denen auf Veranlassung der drei Herrscherhäuser in St. Petersburg, Wien und Berlin im Deutschen Bund im Interesse des Schutzes des „Monarchischen Prinzips“ bei Strafandrohung die Verbreitung des Liberalismus und nationaler Befreiungsbewegungen gewaltsam unterbunden werden sollte. Preußen unterstütze 1863 die russische Unterwerfung polnischer Unabhängigkeitsaktivitäten, und Wien rief russische Truppen zu Hilfe, um ungarische nationale Bewegungen 1848 im Keime zu ersticken.

Um das russische Wohlwollen und damit subventionierte Preise für Öl und Gas und andere wirtschaftliche Privilegien auf dem russischen Markt zu erhalten, muss Lukaschenko sein rigides autoritäres Regime erhalten und allen Öffnungen nach dem Westen, also zu einer liberalen Staats- und Wirtschaftsordnung hin abschwören, also auf die so dringend erforderliche technologische marktorientierte Modernisierung seiner industriellen Basis verzichten. Er beklagt offen die von außen gestützten separatistischen Bewegungen in der Ukraine und verbietet im Lande, wie er ankündigte, durch Gesetz prorussische separatistische Aktivitäten.

Vielen Dank den Organisatoren der Ausstellung – Ich erwähne beispielhaft Libereco (Schweiz/Deutschland), Amnesty International, German Marshall Fund of the US und die Deutsch-Belarussische Gesellschaft.

In diesen Tagen ist das autoritär geführte Belarus Gastland für die Weltmeisterschaften im Eishockey, einem in Belarus sehr populären Sport, dem auch Alexander Lukaschenko öffentlich wirksam frönt.

Eine Verlegung der Meisterschaft in ein anderes Land gelang nicht, gleichwohl haben wir, wie auch andere Menschenrechtsorganisationen die aus unseren freien Ländern teilnehmenden Sportorganisationen auf die besonderen politischen Bedingungen in Belarus hingewiesen und ihnen Beratung angeboten. Der Präsident des deutschen Verbandes hat durchaus einfühlsam von dieser Problematik in seiner Erklärung vor Abreise der Mannshaft gesprochen – nicht so der Präsident des internationalen Verbandes.

Die Meisterschaft begann am 9. Mai und dauert bis zum 25. Mai.

In den Augen der international agierenden Menschenrechtsorganisation sind solche Ereignisse in autoritär geführten Unterdrückungsstaaten wie Belarus, der Volksrepublik China und zunehmend auch in Russland von zweifelhaftem Wert. Die Autoritäten können ihr internationales Ansehen und auch ihr Standing bei der eigenen Bevölkerung stärken und die offenen Menschenrechtsfragen marginalisierten oder gar als Aktivitäten von Terroristen und Faschisten verurteilen.

Um internationale Kritik zu begrenzen, hatte Putin in Verbindung mit den olympischen Winterspielen in Sotchi politische Häftlinge entlassen (Khorodkowski, Pussy Riot), während sich Lukaschenko sich bislang nur dazu durchgerungen hat, einen der politischen Häftlinge zu entlassen, die nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestaktion im Anschluss an die gefälschte Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 1910 – nicht aber die Schlüsselfiguren des politischen und menschenrechtlich verankerten Protests gegen das autoritäre Regime – den Menschenrechtler Bialatzki und den Politiker Nikolaus Statkewitsch – Personen, die sich weigern, unter Schuldanerkenntnis um Begnadigung zu bitten.

Die international tätigen Menschenrechtsorganisationen – wie die Vereinigung „Menschenrechte in Belarus, Berlin – haben öffentlich die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus gefordert.

Die Wanderausstellung, die schon u.a. in Berlin, Bonn, Bautzen, Basel, Zürich und Dresden gezeigt wurde, wird nicht ohne Grund auch in Esslingen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt präsentiert. Die Stadt unterhält eine Städtepartnerschaft mit der belarussischen Stadt Molodetschno, die zu pflegen unter heutigen Voraussetzungen keine einfache Aufgabe ist, da die Mitwirkung von Angehörigen der Opposition und der selbstständigen Nichtregierungsorganisationen in Molodetschno an den Programmen der Partnerschaft starken Einschränkungen ausgesetzt ist. Esslingen hat auch Opfern der politischen Verfolgung, also den Angehörigen des unter mysteriösen Umständen im April 1999 in Minsk zu Tode gekommenen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Genadij Karpenko, im Jahre 2000 politisches Asyl gewährt. Die Familie, die ich herzlich begrüße, weilt – jedenfalls in Teilen – auch jetzt unter uns. Wir hoffen mit ihnen, dass Sie eines Tages in ein freies, ein demokratisches Belarus zurückkehren können.

Ich erwähne in diesem Zusammenhang, dass die Vereinigung „Menschenrechte in Belarus e.V.“, Berlin, eine umfassende Dokumentation über die in den Jahren 1999 und 2000 im Auftrage von Lukaschenko gewaltsam entführten und gewaltsam zu Tode gebrachten politischen Gegner im Jahre 2007 herausgegeben hat, und in diesen Wochen eine ebenfalls auf der Website der Vereinigung zugängliche 167 Seiten umfassende, wissenschaftlich abgestützte Publikation über die beklagenswerte Situation der individuellen Menschenrechte in Belarus publizierte.

Einige Exemplare möchte ich dem Oberbürgermeister der Stadt Esslingen übergeben. Die Veröffentlichungen sind auch auf der Website der Vereinigung zugänglich www.human-rights-belarus.org.

Die Veröffentlichung befasst sich – abgesehen von der grundsätzlichen Diskussion über Anspruch und Wirklichkeit der Achtung der individuellen Menschenrechten in Gesellschaftsordnungen unserer Zeit – spezifisch mit der Todesstrafe in Belarus, dem Verschwinden von politischen Gegnern, dem Recht des Bürgers auf faire Gerichtsverfahren, der Religionsfreiheit, dem Recht auf Meinungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit sowie mit dem Problem manipulierter Wahlern in dem Belarus unserer Tage.

Die Restauration des russischen Nationalismus

In diesen Tagen erleben wir mit großer Sorge Manifestationen eines neuen russischen Nationalismus, der die Dominanz über alle Ethnien innerhalb der Russischen Föderation und die auch gewaltsame Intervention in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zum Schutze von Russen für sich in Anspruch nimmt und dabei auch internationale Abkommen und das allgemeine Völkerrecht verletzt. Lassen Sie mich an den Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts vom 19. November 1991 erinnern, mit dem Höchstgrenzen der Streitkräfte zwischen dem Ural und dem Atlantischen Ozean vertraglich vereinbart wurden und man die Charter von Paris, die von den Staats-und Regierungschefs der an der KSZE beteiligten Staaten am 21. November 1990 unterzeichnet wurde.

In diesem bedeutenden europäischen Dokument wurde die Transformation der kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen Osteuropas in

– –pluralistische Demokratien mit freien und fairen Wahlen, freien Medien, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Einführung der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) und

– – die sozial verankerte Marktwirtschaft mit individueller Unternehmerschaft,

– – aber auch die Unabhängigkeit der Gerichte

Die Sowjetunion überlebte diese fundamentalen Transformationen nicht und zerbrach – von innen ausgelöst – im Jahre 1991.

Es war Andropow in seiner Rolle als Chef des KGB, der zu meiner Zeit in Moskau, also Ende der siebziger Jahre das Politbüro der KPdSU davon überzeugte, dass die kapitalistische Welt entgegen den Annahmen von Marx und Engels nicht an den sogenannten inneren Widersprüchen und imperialistischen Kriegen gegeneinander zusammenbrechen würde, und dass es daher für die Sowjetunion darauf ankomme, neben dem kapitalistischen System mit einer konkurrenzfähigen Wirtschaft seine Existenz zu sichern, also nicht auf die Unterminierung des Westens und dessen Untergang zu warten. Das Verhältnis zum Westen sollte auf Kooperation, Rüstungskontrolle und Wettbewerb ausgerichtet sein. Parteigeneralsekretär Michael Gorbatschow setzte diesen Kurswechsel mit den Prinzipien der Glasnost – Transparenz und der Perestroika – Umbau sowie der Verständigung mit dem Westen über die Beendigung de Kalten Krieges in den Jahren 1985-1990 durch. Das bedeutete die Überwindung der Teilung Europas, Deutschlands und Berlins und die Heranbildung eines „Gemeinsamen Hauses Europa – abgestützt auf eine gemeinsame Werteordnung. Aber er scheiterte in seinem eigenen Lande, das an diesen Transformationsprozessen zusammenbrach.

Der Aufbruch in eine neue Zeit stellte sich in Russland als Niedergang der Sowjetunion, wirtschaftliche Katastrophe und gesellschaftliche Perspektivlosigkeit infolge einer völlig missratenen Privatisierungswelle der staatlichen Betriebe durch das Voucher-System ohne jegliche staatliche Lenkung, gemeinsame Bewertungsmaßstäbe und rechtlich abgesicherte Verfahren dar. Der Raubkapitalismus beherrschte die Lage. Im In- und Ausland wurde Putin daher als Präsident des Landes Anfang 2000 begrüßt, um dem Land innere Stabilität wieder zu geben und die Wirtschaft in Gang zu bringen, was mit dem falschen Rezept unternommen wurde, aber dann der Tatsache zu verdanken war, dass Gas-und Erdölpreise in die Höhe schossen und dem Land ein soziales Sicherungssystem ohne produktive gewerbliche Wirtschaft ermöglichte – auf Zeit.

Die internationale Selbstisolierung, die nun mit der offensiven Ukraine-Politik des Kremls eingetreten ist, könnte fatale wirtschaftliche und finanzielle Folgen haben. Kapitalabfluss und substantieller Rückgang der Wachstumsraten sind schon eingetreten.

Heute präsentiert uns Putin mit seinem Narrativ der russischen Geschichte, die von einer patriarchalisch-autoritären Staatsform – und Kultur sowie der staatlich kontrollierten Wirtschaft bestimmt sei, aber auch einen legitimen Herrschaftsanspruch über den Raum der früheren Sowjetunion mit sich bringt. Die auch von der Sowjetunion vertretene These der Einkreisung de Landes durch den amerikanischen Weltmachtanspruch wird wiederbelebt und der provisorische Regierung in Kiew wegen angeblich terroristischer sowie faschistischer Bewegungen in der Ukraine die Anerkennung verweigert.

Am 1. Mai 2014 gab es eine offizielle Gewerkschaftsveranstaltung auf dem Roten Platz – erstmals seit 1990 – mit den Roten Flaggen der Sowjetunion und den Weiß-Rot-Blauen Flaggen der Russischen Föderation im brüderlichen Schulterschluss. Es erinnert an die Entscheidung Stalins im Jahre 1936, die Uniformen der Roten Armee durch die des Zarenreichs zu ersetzen – also die imperialen Ziele der Sowjetunion in die Tradition des Zarenreichs zu stellen.

Das Modell des Gemeinsamen Hauses Europa auf der Basis einer europäischen Wertordnung, also den individuellen Menschenrechten, der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, wird vom Kreml und in dieser Hinsicht auch von Lukaschenko als Instrument des amerikanischen Weltherrrschaftsanspruchs zurückgewiesen sowie dämonisiert und damit Europa erneut in einen weltanschaulichen Gegensatz hineingestellt.

Europa und die USA bemühen sich um ein Krisenmanagement, das die Rechte der individuellen Staaten und der Bürger gegen den transnationalen Herrschaftsanspruch Russlands schützt, ohne dass es zu einem neuen Kalten oder gar heißen Krieg kommt, Ob dieses Unterfangen gelingt, das wissen wir heute noch nicht – aber aus Moskau weht jetzt ein anderer Wind als zu den Zeiten Gorbatschows. Und Gorbatschow selbst hat jetzt Putin zur Annexion der Krim gratuliert!

Es ist spürbar, dass die heutige russische Führung in Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die sich auf die Basis der europäischen Werteordnung stellen, eine Bedrohung des eigenen staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Systems erblickt. Moskau hat daher in der Ukraine interveniert, um die unbestrittenen Schwächen des Landes zu nutzen und eine Stabilisierung des Landes auf der Basis der europäischen Werte zu verhindern.

Was bedeutet das für Belarus – was für Europa?

Die Nachbarstaaten Russlands fürchten um ihre innere und äußere Sicherheit – insbesondere dann, wenn es in erheblichem Umfang russische Mitbürger gibt, die unter den Druck Moskaus gesetzt werden können, um das Land zu destabilisieren, wie Lettland und Estland, aber auch Belarus und alle anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die heute locker in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zusammenarbeiten.

Lukaschenko hat die russischen Mitbürger gewarnt, sich nicht zu Handlangern russischer Interessen zu machen. In dieser Hinsicht besteht derzeit keine Gefahr, denn Moskau ist immer dann besorgt, wenn Nachfolgestaaten mit russischen Bevölkerungsanteilen ein westlich orientiertes Staats-und Gesellschaftmodell annehmen und in diesem Sinne auch Russland beeinflussen könnten. Es gab und gibt nicht wenige Beobachter, die in der Förderung demokratischer Präsidentschaftskandidaten in den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 durch Moskau ein Vorgehen sahen, diese Kräfte auf diesem Wege in das Messer der Lukaschenko-Hilfstruppen zu treiben. Aus heutiger Sicht ist das durchaus plausibel, zumal der damalige Präsident Medwedjew schon in seiner außenpolitischen Doktrin von 2008 den Anspruch Moskaus erhob, im Interesse von Russen und aus geostrategischen Gründen in den Nachbarstaaten gewaltsam intervenieren zu können. Man spricht da von einem cordon sanitaire aus strategischen und gesellschaftlichen Gründen – eine Begriffswelt aus den Zeiten imperialer Kriege und der früher geläufigen Doktrin des Gleichgewichts der Kräfte als Grundlage der Friedenspolitik in Konfliktsituationen.

In der deutschen öffentlichen Meinung spielen die sogenannten Rußlandversteher eine gewisse Rolle – nicht in der Großen Koalition und im Bundestag auch nur bei der Fraktion der Linken – aber in den Medien äußern sich Menschen, auch Politiker mit großer Vergangenheit und bekannten Namen, die Russlands Handeln mit den Völkerrechtsverletzungen der USA – vor allem im Irak – rechtfertigen und aufrechnen oder die gar in Frage stellen, ob denn die Ukraine ein Nationalstaat sei. Sie blenden die Charter von Paris (November 1990) aus. Sie blenden den Vertrag zwischen der Ukraine als Atom-Macht in der Erbschaft der Sowjetunion – mit der Russischen Föderation, den USA, GB und Frankeich als damaligen Nuklearmächten aus, die 1994 den Verzicht der Ukraine auf ihre Nuklearwaffen mit einer Garantie für die Grenzen des Landes besiegelten. Nun hat Moskau diesen Vertrag mit der einseitigen, also nicht verhandelten Inkorporation der Krim verletzt und die anderen Garantiemächte auf den Plan gerufen.

Bei Anerkennung der neuen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion im Jahre 1992 wurde auch vereinbart, dass die Grenzen, wie sie bestehen, bestätigt werden und Änderungen nur im Wege beiderseitigen Einvernehmens vorgenommen werden können. Im Wege der Infiltration sind die Provinzen Südossetien und Abchasien aus dem georgischen Staatsverband herausgelöst und – ohne jede internationale Anerkennung durch Drittstaaten – außer Venezuela – von Moskau als unabhängig Staaten anerkannt worden.

Ähnliches könnte mit der Ostukraine geschehen – oder gar die Inkorporation in den russischen Staatsverband und damit die Teilung der Ukraine als Folge russischer gewaltsamer Intervention.

Michael Khodorkowski, einer der umstrittenen Oligarchen Russlands und in Moskau , zu mehrjährigem Haftstrafe verurteilt, aber im Dezember vergangenen Jahres vorzeitig entlassen, hat nun die Ostukraine bereist und den Menschen Mut gemacht, für die individuellen Rechte und einen demokratisch gestalteten Staat einzutreten, aber dem patriarchalisch-autoritären Staat nach Moskauer Muster 2014 eine Absage zu erteilen. Er hat viel Kritik an dem ineffizienten, korrupten ukrainischen Staat geübt, aber aus Furcht vor der Unterwerfung unter die heutige russische Staatsmacht die Forderung nach nationaler territorialer Integrität und demokratischen Reformen unterstützt. Seine Analyse spiegelt die innere Zerrissenheit des Landes wider, die durch eine Spaltung des Landes noch vertieft und verstärkt würde. Vor diesem Hintergrund erscheint eine schrittweise Annäherung an das Staats- und Gesellschaftsmodell der Europäischen Union die wünschenswerteste Option, aber sie wird in dem heutigen russischen Narrativ als Manifestation von Faschisten und Terroristen apostrophiert.

Die Krise der Ukraine wurde durch den von Moskau erzwungenen Verzicht der Regierung in Kiew ausgelöst, den Assoziierungsvertrag mit der EU nicht gelegentlich des EU-Gipfels in Vilnius am 27. November 2013 zu zeichnen. Moskau weigerte sich, den auch von Janukowitsch mit ausgehandeltem Kompromiss zwischen den politischen Kräften anzuerkennen, der zu Bildung einer provisorischen Regierung und zu Neuwahlen am 25. Mai 2014 führen soll.

Die OSZE wird mit großem Aufgebot die Wahlen beobachten. Daneben gibt es unzählige einheimische Wahlbeobachter. Gefahr droht den Wahlen durch Milizen russischer Machart und nationalistischer Machart in der Ukraine selbst.

Vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte kann die Europäische Union und können die freien Völker in Europa keinem Land eine nationalistische Dominanz über andere Völker oder über Menschen der eigenen Sprache in einem anderen Land Vorrechte staatlicher Herrschaft einräumen. Sie können auch die Geltung der individuellen Menschenrechte nicht preisgeben und müssen mit Opfern der Unterdrückungspolitik – wo immer dies zu beobachten ist – auch praktisch wirksame Solidarität üben.

Die Intervention des Kremls auf der Krim und in der Ukraine ist ein Weckruf für Europa, sich auf seine Ziele und seine Pflichten zu besinnen. Die europäischen Wahlen in der Zeit vom 22.- 25. Mai 2014 (achte Wahl) sind mehr als eine zufällige zeitliche Koinzidenz mit den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014.

Es sind Schicksalswahlen für den Frieden und die Freiheit in Europa einschließlich der Ukraine.

Berlin, Mai 2014