Am 11. Oktober 2015 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Erwartungsgemäß wurde Lukaschenko in den erneut gefälschten Wahlen zum neuen Präsidenten gewählt. Die Manipulation der Wahlen ist erneut verfeinert worden. Außenpolitische Gründe legen eine Aufwertung des Regimes auf der europäischen Bühne nahe. Vermeintliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen und des Ablaufs der Wahl lassen sich in die westliche öffentliche Meinungsbildung einbringen, ohne sogleich als Selbsttäuschung erkannt zu werden.

Das internationale Umfeld des Landes ist von strategischen Unsicherheiten und einer fortdauernden kritischen Lage der Wirtschaft gekennzeichnet. Die seit 1996 bestehende internationale Isolierung ist infolge der in jüngster Zeit eingetretenen strategischen Verschiebungen einer Bereitschaft des Westens zur partiellen Zusammenarbeit gewichen, die Möglichkeiten, aber auch Risiken aufweist. Zur Begründung dieses Kurswechsels wird gerne auf Verbesserungen beim Wahlablauf Oktober 2015 hingewiesen. Das ist eine Begründung, die die eigene Glaubwürdigkeit untergräbt. Die Wahlen als solche lassen keine Verbesserungen der Beziehungen zu Lukaschenko zu – andere, strategische Gründe, also eigene Gründe  mögen solche Kursanpassungen rechtfertigen.

Das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahlen 2015 verschleiert die tatsächlichen Ergebnisse, die Fälschungen bei den Wahlregistern und die tatsächliche Zahl der Nichtwähler. Eine Fülle von Einzelheiten, die bei informeller Wahlbeobachtung zutage kamen, lassen die gut fundierte Annahme zu, dass Lukaschenko in der Hauptstadt gerade die Hälfte der abgegebenem Stimmen erhielt, dass das Votum „Gegen Alle“ mindestens zwanzig Prozent der abgegebenen Stimmen in Minsk ausmachte und dass die Herausforderin Tatiana Korotkiewitsch, die amtlich auf 4,43 Prozent der abgegebenen Stimmen im ganzen Land kam, etwa 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das tatsächlich erzielte, also nicht manipulierte Wahlergebnis mag landesweit etwa der Stimmenverteilung entsprechen, die das „Unabhängige Institut für Sozio-Ökonomische und Politische Studien“ (IISPS, Minsk-Vilnius, Professor Manaev) vor den Wahlen im Wege von Umfragen ermittelte.

Unbestritten scheint ebenfalls de Annahme  zu sein, dass die belarussische Bevölkerung heute aus verschiedenen Gründen „zu Lukaschenko“ hält, weil sie annimmt, dass die sozialen Verhältnisse, wenn auch nicht die wirtschaftlichen in Belarus besser sind, als in der nach dem Westen strebenden Ukraine. Bis zu einem gewissen Grade ist Lukaschenko auch als unbequemer Partner von Moskau die Garantie für die Unabhängigkeit des Landes gegenüber russischer Unterwerfungs- und Annexionswünschen.

Die gewaltsamen Unterdrückungs- und Verfolgungsmaßnahmen nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 gegen Oppositionelle – einschließlich offiziell registrierter Kandidaten für das Amt des Präsidenten – sind noch schmerzlich in Erinnerung. Seither gibt es politische Gefangene unter denjenigen, die Lukaschenko fürchtet und deren Inhaftierung er als Abschreckung gegen Unruhepotenziale im Lande missbraucht. Gleichwohl hat er die letzten noch hinter Gefängnismauern befindlichen politischen Gefangenen, u.a. den ´“Gegner Lukaschenkos aus Gewissensgründen“, Nikolai Statkewitsch, im August 2015 entlassen. Die auch vom Westen geforderte juristische Rehabilitierung fand nicht statt.

Belarus und die Russische Föderation

Mit der völkerrechtswidrigen gewaltsamen Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und der mit russischer militärischer und wirtschaftlicher Hilfe gewaltsam geschaffenen „autonomen“ Separatistenbezirke in der Ostukraine hat sich die strategische Position von Belarus bei fortbestehender finanziell-wirtschaftlicher Abhängigkeit des Landes von Moskau gegenüber den Rahmenbedingungen von 2010 fundamental verändert:

Lukaschenko hat mit seiner prorussischen und antiwestlichen Politik der letzten beiden Jahrzehnte ein für ihn potenziell gefährlich werdendes prorussischen Klientel in seinem eigenen Land geschaffen, das Moskau im Zuge seiner neo-imperialen Politik gegenüber den früheren sowjetischen Republiken jederzeit strategisch missbrauchen kann. Die belarussische Wirtschaft hängt von direkten und indirekten russischen Subventionen ab. Der aus machtpolitischen Gründen unverzichtbare zentralistische, also staatswirtschaftlich beherrschte wirtschaftspolitische Kurs der Lukaschenko-Regierung verhindert eine für westliche Direktinvestitionen attraktive Wirtschaftspolitik. Die Produkte der überalterten Staatsunternehmen verlieren in Russland – auch im Zuge der dortigen wirtschaftlichen Rezession – an Absatzmöglichkeiten. Im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion stoßen sie auf die Konkurrenz der anderen Mitgliedstaaten.

Die heutige russische Staatspropaganda findet in erheblichen Teilen der belarussischen Bevölkerung eine positive Resonanz.

Ohne in politische Opposition zum Regime zu treten, entfaltet sich im Lande angesichts der abnehmenden Leistungsfähigkeit des belarussischen vom Staat gesteuerten Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems sowie der abnehmenden Produktivität der Staatswirtschaft individuell initiierte und eine auch auf westliche Märkte drängende Privatwirtschaft. Im informellen Sektor nimmt die familiengestützte wirtschaftlich relevante Aktivität zu, die zusammen mit der Aufnahme von beruflicher Tätigkeiten im Ausland die makrowirtschaftlich verursachten Defizite der belarussischen Wirtschaft, Staatsfinanzen und Beschäftigungspotenziale auszugleichen versucht, aber den Bürgern auch neue Erfahrungen im Umgang mit dem offenen Markt bringt.

Angesichts des wackeligen Waffenstillstands in der Ostukraine, der in Minsk im Februar 2015 zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten einerseits sowie Präsident Putin und Präsident Poroschenko andererseits grundsätzlich vereinbart, also vermittelt wurde und unter Beteiligung der OSZE dann in einen Waffenstillstandsvertrag der unmittelbaren Konfliktparteien übertragen wurde, ist das internationale Ansehen Lukaschenkos ohne Frage gestärkt worden. Lukaschenko ist jedoch kein Vertragspartner und kann sich nicht als Vermittler – außer in der Frage der Örtlichkeit für die Verhandlungen – ansehen. Angesichts der Risiken für das Land vor dem Hintergrund neuer russischer Aggressivität stellt der internationale Prestigegewinn gleichwohl eine wenn auch nur begrenzt wirksame Stärkung seiner Position gegenüber Moskau dar – aber auch im Verhältnis zum Westen. Bei verschiedenen Anlässen hat Lukaschenko die Anerkennung der Annexion der Krim wie auch die der Verselbständigung von zwei georgischen Provinzen als separate unabhängige Staaten abgelehnt und die von Moskau geforderte Anerkennung nicht ausgesprochen. Heute geht es im  Streit mit Moskau um die Frage des Aufbaus einer weiteren russischen Luftwaffenbasis in Belarus und gegebenenfalls auch um der Örtlichkeit einer solchen Basis in geringerer oder größerer Entfernung von der Grenze zur Ukraine.

Die jüngsten Meinungsumfragen in Belarus (Juli 2015) bestätigen den Abwärtstrend der Wirtschaftsleistung und der Zuverlässigkeit sozialer Leistungen des Staates für den Bürger, aber auch die fortbestehende Präferenz für eine Annäherung an Russland im Vergleich zur möglichen Annäherung an die Europäische Union. Es gibt also einen deutlichen Unterschied in der strategischen Ausrichtung der Ukraine und von Belarus.

Minsk und die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union

Der Verzicht von Lukaschenko darauf, seine Teilnahme am Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga – Mai 2015 – zu erreichen, lag im beiderseitigen Interesse.

Lukaschenko und Belarus stehen unter westlichen Sanktionen, weil er in den Jahren 1994 bis 1997 alles daran setzte, die sich in Belarus entfaltende demokratische Kultur zu eliminieren und durch ein neo-autoritäres, wenn auch nicht kommunistisches Regime zu ersetzen – ein Regime, das er bis heute aufrechterhält und auf der Basis russischer Subventionen am Leben erhalten kann. Lukaschenkos Vorstellungen vom belarussischen Bürger kontrastieren in immer größerem Maße mit der beeindruckenden Art und Weise, mit der sich Belarussen, die mit eben diesem staats-autoritären System aufgewachsen sind, in der politische Kultur Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewegen und entfalten.

Die Östliche Partnerschaft bleibt in ihrer strategischen Perspektive weitgehend wirkungslos, solange sie nicht die Vereinbarung der Europäischen Gemeinschaft in den Römischen Verträgen von 1957 in Erinnerung ruft und in Bezug auf Osteuropa für relevant erklärt, dass nämlich die Gemeinschaft offen für die Mitgliedschaft anderer Staaten in Europa ist und bleibt, für Länder, die die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Werte Europas, wie sie sich in der Europäischen Union widerspiegeln, für sich anerkennen und ihr Land auf die Rahmenbedingungen des Europäischen Marktes wirksam vorbereiten. Mit dem Hinweis auf diese Grundsatzentscheidung der damaligen sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft würde die Europäische Union die Legitimität des Strebens anderer, in diesem Falle osteuropäischer Länder nach einer letztendlichen Mitgliedschaft dieser Länder in der EU bekunden.

Es besteht der Eindruck, dass die Europäische Union – aus welchen Gründen auch immer – zurzeit im Verhältnis zu den Partnerländern der Östlichen Partnerschaft – eine bestehende Tatsache nicht in Erinnerung rufen will. Damit wird Misstrauen gesät. Soll das so sein? Der Verdacht lässt sich nicht entkräften.

Der Transformationsprozess in Osteuropa, der durch die von den Staats- und Regierungschefs der an den KSZE-Arbeiten beteiligten Staaten in Europa und Nordamerika am 21. November 1990 unterzeichnete Charta von Paris ausgelöst wurde, kann durch autoritäre, undemokratisch zustande gekommene Regierungen und Machtkonstellationen gehemmt, aber nicht aufgehalten werden. Es ist ein geschichtlicher Prozess der Emanzipation des Bürgers von einem überkommenen und unter heutigen globalen Voraussetzungen auch gesellschafts- und wirtschaftspolitisch nicht haltbaren System von Regierung, Recht und Macht, die auf illegitim gewonnener Macht und mit Gewalt erhaltener Machtpositionen beruht.

Es mag sein, dass die Europäische Union angesichts der heutigen Herausforderungen (Russland/Ukraine, EURO-Krise, Flüchtlingsbewegung) zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur gegenwärtig nicht die Kraft hat. Aber das ist ein temporäres Phänomen – nicht eine auf Dauer bestehende Verschiebung der Aufgaben der Europäischen Union.

Die Zivilgesellschaft in Belarus – eine starke Kraft des heutigen Belarus

Die belarussische Zivilgesellschaft ist in Fragen der Europäischen Union die Vorreiterin und nutzt ihre Möglichkeiten im Zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft aus. Problematisch ist die Durchsetzung wirksamer Anschlussprogramme.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Europäischen Union. In den engen Grenzen der heutigen Entfaltungsmöglichkeiten in Belarus selbst liegt ein gewichtiger Hemmschuh für die Entfaltung der Zivilgesellschaft. Ein solcher Handlungsspielraum besteht allerdings dort, wo Partnerschaften die Rückendeckung amtlicher belarussischer Stellen haben – wie beispielsweise bei der DAAD-Sprachvermittlung und bei den vom IBB-Minsk  verwalteten gesellschaftlichen Projekten.

Es stellt sich die Frage, ob unter dem deutschen OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 nicht auch in diesem Rahmen die Rolle zivilgesellschaftlicher Strukturen bei der Bewältigung von gesellschaftspolitischen Themen der OSZE wie denen der Gleichstellung von Mann und Frau, der Nicht-Diskriminierung aus rassischen, ethnischen und religiösen Gründen, den Bürgerrechten auf faire und freie Wahlen und beim Minderheitenschutz als Thema allgemeinen Interesses auf die OSZE-Tagesordnung gesetzt werden sollte. In der Frühzeit der OSZE, also in den neunziger Jahren und Anfang des neuen Jahrhunderts konnten Nichtregierungsorganisationen, z.B. Vereinigungen zur Durchführung einheimischer Wahlbeobachtung, bei den Jahrestagungen von ODHIR mit eigenen Beiträgen an der Debatte der Regierungsvertreter teilnehmen.

Pragmatismus und Prinzipientreue

Pragmatismus scheint im Umgang mit Belarus angezeigt zu sein. Er findet dort seine Grenzen, wo das Regime in unmenschlicher Weise seine Machtmittel gegen Andersdenkende einsetzt und damit Möglichkeiten zur Kooperation verbaut, die im beiderseitigen Interesse liegen – sei es im Bereich der unentgeltlichen Vergabe von Visa, sei es in der zivilgesellschaftliche Aktivität für genuine Menschenrechte und soziale Werke (z.B. Behindertenarbeit). Die Vereinigung Menschenrechte in Belarus e.V. hat enorme Anstrengungen unternommen, um der im Exil befindlichen Europäischen Humanistischen Universität (EHU) mit der Errichtung eines Zentrums für Transformations-Studien eine neues Feld zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union mit langfristigen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Folgen und damit eine neue zukunftsträchtige Dimension zu eröffnen. Das Projekt findet breites Interesse – in der Europäischen Union wie bei Stiftungen. Wegen innerer Probleme bei der Ernennung eines neuen Rektors und möglicherweise auch finanzieller Verfehlungen in der EHU-Verwaltung ist das Zukunftsprojekt heute praktisch auf Eis gelegt. Die finanzielle Unterstützung der EHU durch die EU, die heute der wichtigste Partner bei der internationalen finanziellen Förderung der EHU darstellt, ist in Frage gestellt, falls sich Berichte über finanzielle und administrative Verfehlungen als zutreffend herausstellen sollten. Die Prüfung wird zurzeit vom Nordischen Ministerrat vorgenommen, dem „Agenten“ der Europäischen Union als Verwalter europäischer Mittel, die für die EHU bestimmt sind.

Die Vereinigung „Menschenrechte in Belarus e.V.“ führte im Rahmen des vom Auswärtigen Amts geförderten Programms zur zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland im August 2015 eine achttägige Sommerschule mit Studierenden und Berufsanfängern aus Belarus, der Ukraine und aus Deutschland zum Thema „Die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft für die Transformationsprozesse in der Ukraine und in Belarus“ durch . Für die 12 Studienplätze lagen mehr als 170 Bewerbungen vor.

Belarus beweist mit seinem erstarrten staatswirtschaftlichen und politischen Autoritätsstrukturen Immobilität nach Innen und strategische Abhängigkeiten von Russland nach Außen auf, die existenzgefährdend werden können oder es schon sind.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der EU sollten dem Land, das auch in finanzieller Hinsicht von Russland und der Eurasian Development Bank abhängt, Kreditspielräume einräumen, um dieser Abhängigkeit entgegenzuwirken und Anreize für substanzielle Wirtschaftsreformen zu geben.

Es weist ebenso eine Bevölkerung auf, die – ungeachtet ihrer Unsicherheit im Umgang mit dem Konzept und der Wirklichkeit offener Gesellschaften und pluralistischer demokratischer Staatsstrukturen – auf individueller und unternehmerischer Basis sowohl Innovation, als auch Qualität und Eigenständigkeit unter Beweis stellt – und zwar unter Beachtung der rigiden autoritären staatlichen Rahmenbedingungen. Diese Realitäten vermitteln dem Besucher und Gesprächs- oder auch Geschäftspartner einen Hoffnungsschimmer für eine bessere Zukunft des Landes und seiner Bürger in Europa.

Die Europäische Union sollte die Öffnung der belarussischen Gesellschaft durch intensiven Austausch fördern und hierfür – nötigenfalls einseitig – möglichst weitreichende Reiseerleichterungen einführen.

Berlin, Dezember 2015

Dr. Hans-Georg Wieck
Vorsitzender

Stefanie Schiffer – Christoph Becker
Stellvertretende Vorsitzende

Stephan Malerius
Beisitzer