Von Stefanie Schiffer, Stellvertretende Vorsitzende im Verein Menschenrechte in Belarus e.V., Berlin.

Vom 28. bis 31.11.2016 traf sich  das jährliche Civil Society Forum der Östlichen Partnerschaft in Brüssel – zwei Tage Gespräche und Planungen mit Partnern aus der Ukraine, Belarus, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Moldau, der EU und Gästen vom Civil Society Forum EU-Russland. Ein wichtiges get-together mit ca. 300 Teilnehmern aus ganz Europa. Zum ersten Mal seit 2009 wieder in Brüssel. Hochrangige Vertretung des European External Action Service, DG Near, Europaparlament waren anwesend.
Zentrale Fragen von Seiten der Zivilgesellschaft an die EU VertreterInnen – Wird die EU die Visafreiheit für Georgien und Ukraine zum Abschluss bringen? Erweiterungskommissar Johannes Hahn: “They did their job. Now it is time for the EU to deliver.” Wird das Assoziierungsabkommens mit der Ukraine nach dem ablehnenden Referendum in den Niederlanden doch noch abgeschlossen? Hier ist der Ball im Feld der EU. Am meisten outspoken war hier der EU Botschafter der Tschechischen Republik Povejsil:: “I hope we won’t fail. This would damage the credibility of the EU”. Er bezeichnete die EU als “project of mutual credibility” – “…if we fail with Association agreement & visa liberalisation for Ukraine EU will have a credibility problem.” Aber auch Analyst Ian Bond aus UK war klar über den Ernst der Lage: Eastern Partnership soll Lehren aus dem Brexit ziehen bevor es zu spaet ist – “your job: keep your governments honest. Cynicism about the system is the greatest ally of populists and authoritarian states.”
Wie will die EU garantieren, dass ihre Budgethilfe nicht der Korruption zum Opfer fällt? Was tut die EU gegen Korruption in den eigenen Delegationen (Armenien)? Ein EU Verwaltungsmitarbeiter antwortet hier sehr ausweichend: “Somebody is looking into it…” Aber vor allem – kann die EU Sicherheitsgarantien für die Staaten der ÖP bieten? Von Seiten der EU kommt hier eine Art von nüchterner Solidarität – “EU is payer but not player” (Kataryna Maternova, stellvertretende Direktorin DG NEAR) – und immer wieder das Beschwören der “resilience” – der Widerstandskraft – der Staaten der ÖP. Die EU könne diese “resilience” freilich nur durch Rule of law, durch Stärkung der demokratischen Strukturen unterstützen (Mayer-Harting, Direktor EEAS). Da hat sich viel zwar viel getan. Ob das genügen wird? Die Kollegen aus Osteuropa sind guter Dinge. Was bleibt ihnen auch übrig. In Bezug auf Belarus machte Dirk Schübel (EEAS) klar, dass die EU hier keine Illusionen hätte Die Beziehungen hätten sich verbessert, weil Belarus auf die EU zugeht. In der Menschenrechtslage gäbe es keine Änderungen. Die EU will aber den Dialog führen und zur Verbesserung der Lage beitragen.
Ansonsten ein Generationenwechsel – das neue Forum ist jünger, weiblicher, osteuropäischer – die EU Vertreterinnen im Steering Committee des Forums kommen aus Think Tanks in Litauen und Lettland und strahlen viel Energie und Kompetenz aus. Der „Elefant im Raum“ war Russland. Über Russland wurde bemerkenswert wenig gesprochen, weder im operativen noch im strategischen Bereich wurde Russland besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Nur Heidi Hautala (EP) mahnte an, die „Nachbarn der Nachbarn“ einzubeziehen und die dortigen NGOs in ihrer schwierigen Arbeit zu unterstützen. Vom EU Russland Zivilgesellschaftsforum waren mit mir fünf Vertreter anwesend. Besonders Lena Belakurova aus St.Petersburg hat sich in den Diskussionen beteiligt und als Ehrenamtliche bei allen Wahlen mitgeholfen. Das war sehr solidarisch und gut zu sehen. Ihre Frage jedoch – wie die EU die russische Zivilgesellschaft fördern wolle, die sich für Europa und gegen Autoritarismus und Chauvinismus im eigenen Land einsetzt blieb unbeantwortet. EPDE hat die Arbeitsgruppe Wahlen eingerichtet – mit Anar Mammadli, Artur Sakunts, Amanda Valentin, Ion Manole und Misha Benidze waren eine Reihe EPDE Mitglieder vertreten. Planungen zu den kommenden Wahlen in Armenien und zur Jahrestagung durchgeführt.
Insgesamt ein gutes Forum – die Durchführung in Brüssel mit Anwesenheit vieler EU Vertreter war positiv. Neue Teilnehmer aus EaP brachten neue Ideen und Fragen. Unbefriedigend nach wie vor jedoch die Auseinandersetzung mit Russland auf strategischem und operativen Niveau.