Lageanalyse und Politikempfehlungen Im Oktober 2008 wechselte die Europäische Union ihre Strategie gegenüber Belarus – der „letzten Diktatur Europas“ – von einer Isolationspolitik hin zu einem Dialogangebot an die Führung in Minsk. Diesem Schritt vorangegangen war zwar die Entlassung politischer Gefangener. Er erfolgte aber auch kurz nach den Parlamentswahlen, die Weiterlesen
Lageanalyse und Politikempfehlungen Sechs Punkte für Belarus: Zielsetzungen des Papiers Belarus liegt im geographischen Zentrum Europas zwischen Polen und Russland. Politisch hat es nach dem Ende des Kalten Krieges in freien und fairen Wahlen seine politische Orientierung noch nicht stabilisieren können, ganz zu schweigen von einer demokratischen Ordnung europäischen Standards. Das Weiterlesen
Der Verein “Menschenrechte in Belarus e.V.” hat am 28. Januar 2007 sein aktualisiertes Strategiepapier zu Belarus veröffentlicht. Dieses Papier ist eine Neufassung des im April 2006 verabschiedeten Strategiepapiers. I. Belarus: Herrschaft auf der Grundlage von Wahlfälschung und privilegierten Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation 1. Wahlfälschungen Im November 1996 hat Alexander
Der Verein “Menschenrechte in Belarus e. V.” hat im April 2006 sein erstes Strategiepapier zur Politik gegenüber Belarus vorgelegt: I. Gründe, weshalb sich die deutsche Außenpolitik intensiver mit Belarus auseinandersetzen muss: 1. Mit einer aktiveren Belarus-Politik kann sich Deutschland innerhalb der EU wieder deutlicher als Kooperationspartner auch der kleinen und