Repressionen in Belarus

In Belarus, einem der neuen Nachbarn der Europäischen Union in Osteuropa, werden Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:

• Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.
• Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.
• Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.
• Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.
• Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.
• Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.

Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von belarussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden. Doch das Regime von Lukaschenko kann sich zunutze machen, dass das politische Interesse an Belarus in Europa gering ist. Darunter leiden die alle Menschen in Belarus, die Opfer der Repression werden und sich demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrem Land wünschen.

Die Mitglieder der Vereinigung “Menschenrechte in Belarus e. V.” lassen sich seit dem Jahre 2004 von dem Gedanken, von dem Wunsch leiten,

• in unserer freien Gesellschaft Kenntnisse über die massive und fortdauern-de Verletzung der Menschenrechte in Belarus in jeder ihrer Ausprägungen zu verbreiten, und
• Empfehlungen für den Umgang mit diesem Land – der letzten Diktatur in Europa, wie man dieses Land in der geographischen Mitte seit langem poli-tisch qualifiziert – und
• für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Belarus zu veröffentlichen und diese Empfehlungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren.

Diese Strategiepapiere finden Sie neben anderen Informationen in diesem Internet-Angebot.