Die Fälle der „Verschwundenen“ in 1999 und 2000 möglichst umfassend zu dokumentieren, war einer der Impulse für die Gründung des Vereins „Menschenrechte in Belarus“. Die entstandene Dokumentation sollte u.a. als Grundlage für ein gerichtliches Vorgehen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen dienen – wozu es bis heute nicht gekommen ist. Im Zuge Weiterlesen…
Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 fanden unter massivem politischen Druck und in Widerspruch zu belarussischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen statt. Die anhaltende staatliche Gewalt und die Inhaftierung von Protestierenden gegen die Wahlfälschungen widersprechen der Charta von Paris und den dort verankerten Werten von Demokratie und Menschenrechten. Sie erschüttern die Weiterlesen…
Am 10.08.2020, dem Tag nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus, erklärte sich der amtierende Präsident Alexander Lukschenka mit etwas über 80% der Stimmen zum Wahlsieger. Seine Herausforderin, Svetlana Tsikhanouskaya, kam dem amtlichen Endergebnis zufolge auf 9,9% der Stimmen. Für die demokratische Öffentlichkeit in Belarus und in Europa steht außer Frage, dass Weiterlesen…
Zwei auch in ihrer Widersprüchlichkeit symptomatische Jubiläen waren 2019 in Belarus zu notieren: Vor 20 Jahren wurde der Unionsstaatsvertrag zwischen Russland und Belarus unterzeichnet, und vor 25 Jahren wurde Alexander Lukaschenka zum ersten und bislang einzigen Präsidenten des Landes gewählt. Während Lukaschenka in dem Vierteljahrhundert seiner Machtausübung ein lehrbuchhaft autoritäres Weiterlesen…
Pressemitteilung In ihrem jüngsten Strategiepapier zu Belarus fordert die Vereinigung Menschenrechte in Belarus die Abschaffung der EU-Visumspflicht für belarussische Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Innovationskraft des Landes die Stärkung des Wirtschaftssektors der kleinen und mittleren Betriebe in Belarus und ein Förderprogramm der EU und der Bundesregierung für kritische Journalisten, Weiterlesen…
Unter Wahrung seiner machtpolitischen Prärogative steuert der seit 1994 im Amt befindliche belarussische Präsident Alexander Lukaschenka einen außenpolitischen Kurs, der dem Land ungeachtet der wirtschaftspolitischen Abhängigkeit von Moskau nationale Eigenständigkeit zu erhalten versucht und es den fast zehn Millionen Bürgern ermöglicht, im Wege eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit im In- und Ausland Weiterlesen…
1. Die Situation in Belarus Belarus spürt die politischen Auswirkungen der offensiven Politik Moskaus gegenüber den Nachbarstaaten mit einer gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit: Gestützt auf ein Bündnis mit der Russisch-Orthodoxen Kirche fördert der Kreml ein Staats- und Nationenverständnis, das sich auf die „Werte der russischen Kultur“ („Russki Mir“) und auf den Weiterlesen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir, 48 unterzeichnende Organisationen aus 24 Ländern, verurteilen auf das Schärfste die anhaltende Welle von Verhaftungen und Schikanierungen von friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Anarchisten und Mitgliedern oppositioneller Parteien in Belarus. Die meisten Verhaftungen und Schikanen stehen in Verbindung mit der Teilnahme an friedlichen Weiterlesen…
In Belarus, einem der neuen Nachbarn der Europäischen Union in Osteuropa, werden Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt: Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Weiterlesen…
1. Die Lage in Belarus Spannungen Moskau – Minsk Das autoritäre Lukaschenko-Regime sichert seine prekäre strategische Lage durch eine Politik der kontrollierten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, die unter Wladimir Putin eine von Moskau gesteuerte Eurasische Wirtschaftsunion durchsetzen will. Belarus ist ein wichtiger Baustein. Die Entwicklung dieser Wirtschaftsunion steht im Weiterlesen…