Strategiepapier 2018/2019 fordert die Abschaffung der EU-Visumsbeschränkungen gegenüber Belarus

Pressemitteilung

In ihrem jüngsten Strategiepapier zu Belarus fordert die Vereinigung Menschenrechte in Belarus

• die Abschaffung der EU-Visumspflicht für belarussische Bürgerinnen und Bürger,

• im Interesse der Innovationskraft des Landes die Stärkung des Wirtschaftssektors der kleinen und mittleren Betriebe in Belarus

und

• ein Förderprogramm der EU und der Bundesregierung für kritische Journalisten, Analytiker, Wissenschaftler, NGO-Vertreter und Kulturschaffende.

Die Vereinigung sieht die Unabhängigkeit von Belarus angesichts der destruktiven und aggressiven Politik der Russischen Föderation gegenüber der Vertiefung der Beziehungen des Landes zur EU akut bedroht. Die staatliche Souveränität von Belarus wird auch durch die Bestrebungen Moskaus um Dominanz in der unter belarussischer Beteiligung vor Jahren gebildeten Eurasischen Wirtschaftsunion und der fortbestehenden finanziellen Abhängigkeit des Landes von Russland in Frage gestellt.

Das Strategiepapier weist daraufhin, dass in einer öffentlichen Veranstaltung in Minsk 2018 der 100. Jahrestag der Belarussischen Volksrepublik (BNR) begangen werden konnte – und damit die Erinnerung an eine Jahrzehnte hindurch im öffentlichen Bewusstsein verdrängte geschichtliche Phase des Landes wieder belebt wurde. Das Regime fördert zunehmend die belarussische Sprache und Kultur, die bislang eine Domäne der Opposition waren und von der Regierung über Jahre marginalisiert wurden. Die Stärkung einer belarussischen Identität gewinnt angesichts der bedrohten Unabhängigkeit nun auch bei staatlichen Stellen an Bedeutung.

Innenpolitisch hat die Repression des Polizeistaates angesichts der Spannungslage des Landes zwischen Russland und dem Westen in keiner Weise an Bedeutung verloren. Weiterhin werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte missachtet und Regimekritiker verfolgt. Ungeachtet der von Risiken belasteten Unabhängigkeit präsentiert sich das Land dem ausländischen Besucher und bei internationalen Sportwettkämpfen als ein vom staatlichen Gestaltungswillen und hinreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnissen der Bürger geprägtes Gemeinwesen.

Berlin, Januar 2019

Hier finden Sie das Strategiepapier 2018/2019: