Unter Wahrung seiner machtpolitischen Prärogative steuert der seit 1994 im Amt befindliche belarussische Präsident Alexander Lukaschenka einen außenpolitischen Kurs, der dem Land ungeachtet der wirtschaftspolitischen Abhängigkeit von Moskau nationale Eigenständigkeit zu erhalten versucht und es den fast zehn Millionen Bürgern ermöglicht, im Wege eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit im In- und Ausland ihren Lebensunterhalt zu sichern. Der belarussische Staat ist wegen seiner abnehmenden wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, seinen Anspruch zu honorieren, auf der Grundlage einer staatlich kontrollierten Wirtschaft den Lebensstandard der Bürger (Wohnung, Ausbildung, Gesundheit, Altersversorgung) zu gewährleiten. Etwa eine Million Belarussen arbeiten in Russland, eine Million in anderen Ländern.

Nach den enormen Zerstörungen und hohen Verlusten an Menschenleben unter der Bevölkerung, die Belarus im zweiten Weltkrieg erlitten hatte, wurde das Land mit großen Anstrengungen wiederaufgebaut. Zuwanderung aus anderen Teilen der Sowjetunion wurde gefördert. In Belarus entstanden neben Hauptverwaltungen für die Streitkräfte vor allem Industrien für moderne Militärtechnik, Maschinenbau (Baumaschinen, Traktoren, Autobusse), Hochschulen, u.a. auch für viele technische Bereiche. In den siebziger Jahren galten Riga, Tiflis und Minsk neben Moskau und Leningrad als Vorzugstädte des Sowjetimperiums. Mit der Wiedergeburtsbewegung unter dem Archäologen Zenon Pasnjak Ende des 80er Jahre wies Belarus aber auch – anknüpfend an die Bewegung zur nationalen Unabhängigkeit nach dem Ende des ersten Weltkrieges – eine eigenständige belarussische Unabhängigkeitsbewegung auf, die in den Gorbatschow-Jahren (1985-1990) mehr als eine Million Anhänger besaß und später in der BNF – der belarussischen Volksfront – aufging.

2018 war in diesem Zusammenhang der 25. März ein besonderes Datum, da an ihm dem 100. Jahrestag der Belarussischen Volksrepublik (BNR) und damit an das wenige Monate dauernde Bestehen eines unabhängigen belarussischen Staates nach Ende des Ersten Weltkrieges gedacht wurde.Üblicherweise standen sich jedes Jahr am 25. März die demokratische Opposition, die Belarus als tief in der europäischen Geschichte verwurzelt sieht und das Lukaschenka-Regime, das die historische Legitimation für das Land aus dem Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“ und der Sowjetperiode ableitet, unerbittlich gegenüber. 2018 dagegen war das Gedenken staatlich sanktioniert und konnte sogar mit einem Konzert in dem an das Opernhaus angrenzenden Park stattfinden. Über 18.000 Menschen besuchten die Veranstaltung, auf der ungestraft die weiß-rot-weißen Fahnen – Insignien der demokratischen Opposition – geschwenkt werden durften. Das unabhängige Online-Nachrichtenportal tut.by veröffentlichte begleitend eine Serie von russischsprachigen Artikeln, die verschiedenen Aspekten der BPR wie seiner politischen Führung, seinen Grenzen sowie Ursprüngen von Fahne und Wappen gewidmet waren.

Obwohl die Organisatoren und einige Teilnehmer einer nahegelegenen nicht genehmigten Parallelveranstaltung vorübergehend festgenommen wurden, fand die Hauptkundgebung am 25. März derart entspannt und harmonisch statt wie noch nie seit Lukaschenka Machtübernahme. Was üblicherweise öffentlicher Protest und Konfrontation war, wurde 2018 zu einer Feierlichkeit. Auch die staatlichen Fernsehkanäle verzichteten auf despektierliche Berichterstattung.

An diesem Ereignis zeigt sich exemplarisch, dass sich das nationale Geschichtsbild erweitert über die Verwurzelung des Staates im Großen Vaterländischen Krieg hinaus – hin zu den politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verknüpfungen des Lande mit Litauen und Polen, die im Rahmen der dritten polnischen Teilung im Jahre 1795 zugunsten der Inkorporation in das zaristische Russland aufgebrochen und beendet wurden. Das Narrativ der Geschichte verändert sich – dieser aber bleibt unerheblich für die erstarrte politische Kultur des Landes unter Lukaschenka.

Bemerkenswert am Rande war, dass in russischen sozialen Netzwerken der Umstand scharf kritisiert wurde, dass in Belarus eine Manifestation des Gedenkens an einen von Russland unabhängigen belarussischen Staat nicht sanktioniert wurde.

Eine Reihe von weiteren Ereignissen im Jahr 2018 weisen auf Spannungen im Regierungssystem hin:

Die Absage einer Reise nach Gomel Ende Juli nahmen russische und ukrainische Medien zum Anlass darüber zu spekulieren, ob Lukaschenka unheilbar erkrankt sei. Obwohl dieser wenige Tage später den Gerüchten selbst widersprach, reichten sie aus, eine breitere Diskussion über die politische Zukunft des Landes anzustoßen. „Ist Belarus bereit für ein Leben nach Lukaschenka“, lautete eine Debatte auf Radio Liberty. Mehrere Stimmen wiesen auf die nach wie vor akute Existenzgefahr für ein Land hin, dessen politisches System radikal auf eine Führungsperson zugeschnitten, das von zahllosen russischen Agenten unterwandert ist und dessen politische Elite eine äußerst schwach ausgeprägte nationale Identität kennzeichnet.

Es gibt in Belarus in der Tat nicht wenige, die eine Rückkehr unter die russische Herrschaft befürworten. Putin hat in dem Land viele Anhänger – zumal dort der Lebensstandard rascher ansteigt als in Belarus.

Mitte August ordnete Lukaschenka eine größere Regierungsumbildung an, in deren Zuge der Premier sowie vier Minister für ineffiziente Amtsführung und weil sie vermeintlich die Anweisungen des Präsidenten nicht ausgeführt hatten, entlassen wurden. Zum neuen Regierungschef wurde Siarhei Rumas ernannt, der bis dahin die staatliche „Entwicklungsbank“ (Development Bank) geleitet hatte.

Regierungsumbildungen finden in Belarus regelmäßig etwa alle vier Jahre statt. Sie dienen u.a. dazu, die Position des Präsidenten in den Augen der Öffentlichkeit zu stärken und ihn als handlungsfähig dastehen zu lassen.

Der neue Premierminister besitzt die Reputation eines erfolgreichen Managers. Mit seiner Ernennung mögen ein effizienteres Regierungshandeln, kaum jedoch tiefgreifende politische oder gesellschaftliche Reformen zu erwarten sein. Rumas gilt als Wirtschaftsfachmann und Anhänger einer moderaten Liberalisierung der Wirtschaft. Der Privatsektor erhofft sich von ihm eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Handeln. Rumas steht vor der Herausforderung, das Wirtschaftswachstum in Belarus trotz angespannter Beziehungen mit Russland anzukurbeln. Vor allem die bevorstehende Steuerreform im russischen Ölsektor, die für Belarus die Preise für russisches Öl signifikant ansteigen lassen wird, dürfte ihm Kopfschmerzen bereiten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Lukaschenka im Zuge der Regierungsumbildung auch Uladzimir Siemashka entlassen hat, der in den letzten 15 Jahren für die Verhandlungen mit Russland im Energiebereich verantwortlich war.

Weiterhin wird Rumas vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Kredite verhandeln müssen, die Belarus dringend für eine Refinanzierung der Auslandsschulden benötigt. Bei diesen Kreditverhandlungen stehen stets die Reformwünsche des IWF zur Debatte, ohne dass von der Zusammenarbeit mit dem IWF nachhaltige Wirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzen des Landes ausgehen. Lukaschenka selbst hob die Brisanz der Lage und die Notwendigkeit schneller wirtschaftlicher Erfolge hervor: „Wenn wir wirtschaftlich versagen, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir unsere Unabhängigkeit verlieren.“

Diese Gefahr hat in Form des neuen russischen Botschafters in Belarus einen personifizierten Ausdruck erhalten: Mikhail Babitsch, ein ehemaliger KGB-Offizier, war zuvor Vertreter Moskaus in Tschetschenien sowie Präsidentenbevollmächtigter im südlichen Wolga-Bezirk. Putin hatte ihn ursprünglich als Botschafter nach Kiew schicken wollen, die Ukraine hingegen lehnte seine Ernennung ab. In einem Auftritt im belarussischen Fernsehen erklärte Babitsch Ende Oktober, dass Russland jeden Angriff auf Belarus als einen Angriff auf das eigene Land betrachten werde. Diese Versicherung, die auch im Kontext der Diskussionen um die Errichtung einer Raketenabwehrbasis der NATO in Polen zu sehen ist, kann als Anspielung darauf interpretiert werden, dass Russland auf der Eröffnung einer Militärbasis in Belarus insistiert, einem Wunsch, dem sich Lukaschenka seit Jahren zu widersetzen versucht. Es ist zu vermuten, dass der Kreml die Forderung nach einer eigenen Militärbasis in Belarus an die Gewährung weitere wirtschaftlicher Unterstützung für das Land koppeln wird. Gleichzeitig wird darüber spekuliert, ob eine solche Basis als Ausgangspunkt für eine erzwungene Inkorporation von Belarus in die Russische Föderation dienen soll. Oppositionspolitiker Nikolai Statkiewitsch sieht die Vorbereitung für eine solche Operation bereits in einer finalen Phase: Ein Anschluss von Belarus and Russland sei eine Frage von wenigen Monaten, so Statkiewitsch Ende September auf Facebook.

Innenpolitisch hat die Effizienz des Polizeistaats für das Regime angesichts der Spannungslage des Landes zwischen Russland und dem Westen in keiner Weise an Bedeutung verloren: Anfang August wurden 18 Journalisten überwiegend vom renommierten Nachrichtenportal tut.by vorübergehend festgenommen. Die Redaktionsräume von tut.by sowie die Privatwohnungen einiger Journalisten wurden durchsucht. Die Repressionen gegen die unabhängige Presse wurden damit begründet, dass die Journalisten die Internet-Seite der staatlichen Nachrichtenagentur „Belta“ gehackt und von dort Informationen verwendet hätten, ohne eine Nutzungsgebühr an Belta entrichtet zu haben. Der Vorwurf erscheint absurd, da Belta so gut wie nicht von unabhängigen Journalisten und schon gar nicht von tut.by als Nachrichtenquelle verwendet wird. Tut.by ist mit monatlich 89 Mio. Besuchern auf seiner Internetseite das mit Abstand am meisten gelesene Online-Medium in Belarus, die Internetseite von Belta wird im Monat von lediglich 4,6 Mio. Lesern besucht.

Die Vermehrung von offiziellen Kontakten mit der Europäischen Union und einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2018 entspricht der Interessenlage des Landes, ohne allerdings als Anzeichen für eine substantielle Orientierung zum Westen gewertet werden zu können.

Dementsprechend waren konkrete Fortschritte in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU im Jahr 2018 nicht zu verzeichnen. Eine 2016 eingerichtete EU-Belarus Koordinierungsgruppe traf sich regelmäßig, jedoch ohne greifbare Ergebnisse. Belarussische Parlamentarier dürfen weiterhin nicht an Euronest teilnehmen, einer Parlamentarischen Versammlung der EU mit Vertretern aus den Parlamenten der Länder der Europäischen Nachbarschaft.

Angesichts des Umstandes, dass die nach dem Staatsstreich von Lukaschenka im November 1996 beschlossenen Sanktionen der europäischen Institutionen wie auch der USA fortbestehen, zu denen auch die Suspendierung des Ratifikationsprozesses für den „Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen der Europäischen Union und Belarus“ gehört, ist das Entwicklungspotenzial der Wirtschaftsbeziehungen weiterhin beschränkt. Von nicht geringerer Bedeutung ist die negative Haltung der von staatlicher Planung und Kontrolle geprägten belarussischen Wirtschaftspolitik gegenüber ausländischen Unternehmensinvestitionen. Die Rahmenbedingungen des Staates für solche Investitionen sind nicht attraktiv.

Bei den Verhandlungen über eine Visafreiheit für belarussische Bürger für den Schengen-Raum oder zumindest eine Reduzierung der Visagebühren wird der EU vorgeworfen, Belarus vor höhere Hürden zu stellen, als sie für Russland, Aserbaidschan oder Armenien bestanden hatten. Die Begründung der EU-Botschafterin in Minsk, dass sich die Zeiten geändert hätten, klingt dabei nicht besonders überzeugend. Yury Zisser, der Begründer und Inhaber von tut.by, erklärte in diesem Zusammenhang, dass – wenn die EU tatsächlich Interesse an einem demokratischen Belarus hätte, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten – sie den Belarussen schon längst visafreies Reisen nach Europa ermöglicht hätte. Im Gegensatz zur Europäischen Union gewährt Belarus heute Besuchern aus allen europäischen und einigen anderen Ländern 21 Tage visafreies Reisen nach Belarus, solange die Einreise über den internationalen Flughafen in Minsk erfolgt.

In Jahre 2019 soll der erste Reaktor des in Ostrovets in Kooperation mit Russland errichteten Atomkraftwerks in Betrieb genommen werden. Im Jahre 2020 folgt der zweite Reaktor. Zusammen werden die beiden Reaktoren eine Leistung von 2400 MW erbringen. Die Kredite für diesen etwa 11 Mrd. US-Dollar kostenden Atommeiler werden von Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion bereitgestellt.

Im Lichte der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 bleiben unter der Bevölkerung die Sorgen wegen eines möglichen weiteren Nuklearunfalls bestehen.

Das Kraftwerk wird die Wirtschaft des Landes sehr stark verändern. Die finanzielle Abhängigkeit von Russland hat damit eine neue Dimension erhalten.

Die Bedeutung von Erdgas für die Energieversorgung und für die Wirtschaft des Landes nimmt ab. Ob die Energie des Atommeilers zu kostengünstigeren Bedingungen angeboten werden kann, hängt von der Entwicklung des Preises auf dem Erdöl- und Erdgassektor sowie von den Finanzierungskosten des Meilers ab. Es ist eine offene Frage, ob Belarus erfolgreich zu einem Stromausfuhrland werden kann. An der Energiegemeinschaft der Europäischen Union und weiterer europäischer Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes ist Belarus derzeit nicht beteiligt.

In Trostinez – einem in der Nähe von Minsk gelegenen Gebiet – ist nach mehrjährigen Vorarbeiten am 29. Juni 2018 in Anwesenheit des belarussischen Präsidenten und der Präsidenten aus Deutschland und Österreich ein Mahnmal „Der Weg des Todes“ im Wald von Blagowschtschina für die hier ermordeten Juden aus Deutschland und Österreich sowie für die in diesem Gebiet ermordeten Sowjetbürger eingeweiht worden. Eine deutsch-belarussische Ausstellung „Vernichtungsort Malyj Trostinez“ ist in Deutschland und Belarus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Im Rahmen der in Minsk schon vor Jahren gebildeten „Geschichtswerkstatt“ finden zahleiche Begegnungen statt, die der Aufarbeitung der Vergangenheit und der heutigen zukunftsorientierten Verständigung zwischen den Menschen beider Länder dienen.

Die eindrucksvolle bauliche Kulisse der Hauptstadt Minsk unserer Tage steht in diametralem Gegensatz zur wirtschaftlichen und geistigen Stagnation, die das politische System des Landes prägt. Daran kann auch die erfolgreiche Durchführung internationaler Wettkämpfe oder der Jahresversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nichts ändern. Es bleiben Ereignisse ohne Tiefen- und Langzeitwirkung.

Dem Betrachter drängt sich der Eindruck auf, dass Belarus in spät-sowjetischer Staatlichkeit erstarrt ist und die Fortsetzung dieses Zustandes über die Amtszeit des heutigen Präsidenten hinaus durch Erbfolge auf den Sohn „verewigt“ werden soll.

Daneben gibt es unabhängiges gesellschaftliches Leben, das unterhalb der politischen Handlungsebene geduldet wird, und in dem sich Leistungs- und Handlungspotenzial entwickelt, das sich eines Tages den Weg an die Macht bahnen könnte.

Empfehlungen:

Im Lichte der beschriebenen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Belarus im Jahr 2018 sind folgende Punkte empfehlend hervorzuheben:

• Abschaffung von Visumsbeschränkung: Die EU sollte den Menschen in Belarus durch eine beschleunigte Einführung von Reisefreiheit zeigen, dass sie in Europa willkommen sind und somit aktiv zu einer weiteren Öffnung der Gesellschaft beitragen. Das in den letzten Jahren möglich gewordene visafreie Reisen für Ukrainer, Georgier und Moldauer hat dazu geführt, dass das Ansehen der EU in diesen Ländern nachhaltig gestiegen ist.
• KMU-Förderung: Das im August 2018 von der Regierung angekündigte Staatsprogramm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Belarus sollte konkrete Schritte und Fristen zur Umsetzung beinhalten und unter Einbeziehung westlicher Erfahrungen der Mittelstandsförderung realisiert werden. Ein starker KMU-Sektor erhöht die Innovationsfähigkeit der belarussischen Wirtschaft und senkt die Abhängigkeit von Russland oder von China.
• Unterstützung kritischer Stimmen: Unabhängige oder regimekritische Akteure stehen in Belarus weiterhin unter Druck und können sich in der Gesellschaft nur schwer Gehör verschaffen. Sie sind immer noch auf die Unterstützung durch den Westen angewiesen. Da sie gleichzeitig ein wichtiges gesellschaftliches Kapital für die post-autoritäre Periode in Belarus sind, sollte die EU weiterhin Förderprogramme für kritische Journalisten, Aktivisten, Oppositionelle, Analytiker, Wissenschaftler, NGO-Vertreter oder Kulturschaffende anbieten.
• Bewusstsein für die Gefährdung der Unabhängigkeit von Belarus: Die destruktive und aggressive Politik der Russischen Föderation in Osteuropa lässt die Sorge wachsen, dass die Unabhängigkeit von Belarus etwa im Falle einer selbstbestimmten Entscheidung des Landes für eine Vertiefung der Beziehungen zur EU bedroht ist. Die europäischen Entscheidungsträger sollten sich nicht nur dieser akuten und fortgesetzten Bedrohung, sondern auch des Wertes und der Bedeutung der Unabhängigkeit von Belarus für Europa bewusst sein und dieses auch öffentlich formulieren. An dem Ziel einer Vertiefung der Beziehung sollte, soweit sie Demokratie und Menschenrechte in Belarus stärkt und gesellschaftliche Freiräume erweitert, gleichwohl festgehalten werden.  

Berlin, Januar 2019

Hans-Georg Wieck
Vorsitzender

Stefanie Schiffer
Stellvertretende Vorsitzende

Christoph Becker
Schatzmeister

Stephan Malerius
Beisitzer

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