Strategiepapier 2006

Der Verein “Menschenrechte in Belarus e. V.” hat im April 2006 sein erstes Strategiepapier zur Politik gegenüber Belarus vorgelegt:

I. Gründe, weshalb sich die deutsche Außenpolitik intensiver mit Belarus auseinandersetzen muss:

1. Mit einer aktiveren Belarus-Politik kann sich Deutschland innerhalb der EU wieder deutlicher als Kooperationspartner auch der kleinen und mittleren EU-Staaten positionieren und entstandenen Vertrauensverlust in Litauen und Polen wettmachen.

2. Deutschland kann mit dem Beispiel Belarus zeigen, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (unter deutscher Ratspräsidentschaft) nicht tot ist, sondern sich einer der wichtigsten Aufgaben annimmt: Der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

3. Die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten in Belarus sind im ureigensten deutschen und europäischen Interesse. Es ist moralisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich nicht hinnehmbar, dass die EU ein repressives autoritäres System an ihrer Außengrenze duldet. Die Einigung Europas ist so lange nicht vollzogen, bis die letzte Trennlinie überwunden ist.

4. Eine Auseinandersetzung mit Belarus kann Russland zeigen, dass Deutschland und die EU nicht gewillt sind, Verstöße gegen gemeinsam akzeptierte Standards (Charta von Paris, November 1990) hinzunehmen und damit möglicherweise auch in Moskau Denkprozesse in Gang setzen. Nur wer die russische Außenpolitik glaubwürdig fordert, kann Kompromisse mit Vorteilen für die EU erzielen.

5. Deutschland genießt bei den belarussischen Bürgern ein hohes Ansehen und Vertrauensvorschuss. Deutschland hat eine historische Verpflichtung zur Unterstützung des Landes, das unter dem Zeiten Weltkrieg in besonderem Masse gelitten hat.

6. Eine Öffnung Belarus’ kann für die EU und Deutschland wirtschaftliche Impulse bedeuten, zumal sich die Handelsströme des Landes bereits jetzt immer stärker nach Westen richten. Eingebettet in eine Gesamtstrategie kann die Demokratisierung des Landes Abwanderung nach Europa verhindern und europäische Arbeitsplätze sichern.

II. Herrschaft auf der Grundlage von Wahlfälschung

Es besteht kein Zweifel daran, dass Lukaschenko auch die jüngsten Präsidentschaftswahlen massiv manipuliert und die Entfaltung der politischen und der gesellschaftlichen Opposition nachhaltig behindert hat. Die Bevölkerung wurde eingeschüchtert und ist in weiten Teilen wirtschaftlich von der Staatsführung abhängig. Die privaten Unternehmen sind von staatlichen Aufträgen abhängig und unabhängige Medien können nur dank ausländischer Unterstützung eine marginale Existenz fristen.

Unabhängige Meinungsumfragen lassen erkennen, dass die Bevölkerung eine ausgewogene Politik der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und mit Russland anstrebt, ohne die staatliche Unabhängigkeit in Frage stellen zu wollen. Vordergründige wirtschaftliche Vorteile für einen Teil der Bevölkerung geben dem Regime die Vorhand im Vergleich zu den Nachteilen des Bürgers gegenüber den vielfältigen Formen der Unterdrückung und der staatlichen Willkür – vor allem in den Gerichten und in den staatlichen Gefängnissen sowie in den Untersuchungsanstalten.

Die OSZE Wahlbeobachter haben auch im Jahre 2006, wie schon im Jahre2001 schwere Beeintrachtungen des Wahlgangs und Verletzungen des Wahlgesetzes sowie der OSZE Standards bei den Präsidentschaftswahlen festgestellt. Moskau und Minsk kritisieren diese Berichte lautstark und fordern die Beseitigung oder Änderung der OSZE Praxis, internationale Wahlbeobachtung zu organisieren. Möchten die EU Staaten auch mit Blick auf andere „Problemstaaten“ in der OSZE die wichtigen Vereinbarungen über internationale Wahlbeobachtung aufrechterhalten, müssen sie jetzt zeigen, dass es Grenzen europäischer Zugeständnisse gibt.

Ungeachtet der politischen Sanktionen, die von der Europäischen Union und anderen europäischen Institutionen und Regierungen gegen das Lukaschenko Regime nach 1996 verhängt wurden, nachdem der frei gewählte Lukaschenko im Jahre 1996 einen Verfassungscoup mit dem Ziel der politischen Eliminierung der Opposition und der Stärkung des aus der früheren Sowjetunion übernommenen personelle Nomenklatur erzwungen hatte, haben die Europäisches Union ebenso wie die Mitgliedstaaten es bislang unterlassen, die politische Opposition und die in den Massenorganisationen verankerte gesellschaftliche Opposition systematisch zu fördern. Es mangelt an einer pro-aktiven Strategie, die sich auch als solche nach Außen darstellt.

III. Die Europäische Union ohne politische Strategie für Belarus – Quo vadis GASP?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten fordern seit mehr als einem Jahrzehnt von der Lukaschenko-Regierung die Beachtung der OSZE Maßstäbe für den demokratischen Transformationsprozess, der mit der Charta von Paris im November 1991 vereinbart wurde und in vielen Teilen Mittel- und Osteuropas nachhaltige demokratische Entwicklungen ausgelöst hat. In Belarus wurden die ersten Ansätze zur Entwicklung demokratischer Staats- und Gesellschaftsstrukturen seit 1996von Lukaschenko systematisch beseitigt.

Im November 1999 unterzeichneten der russische Präsident Jelzin und der belarussische Präsident im Absatz 22 der OSZE Gipfelerklärung in Istanbul die Verpflichtung, in Zusammenarbeit mit der OSZE Mission demokratische Reformen durchzuführen (Rechte des Parlaments, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte und Unterbindung strafrechtlicher und politischen Unterdrückung der Opposition). Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2001 wurden die meisten der ersten Zugeständnisse Lukaschenkos in Richtung Demokratie wieder aufgehoben. Oppositionspolitiker wurden entführt und bleiben verschollen. Auch wenn die OSZE vielen als schwach und marginalisieret erscheinen mag: Die Aufrechterhaltung von OSZE-Vereinbarungen kann sich auch in Zukunft als wichtig erweisen. Das OSZE-Instrumentarium stellt einen Fortschritt im politisch bindenden internationalen Recht dar, der nicht aufgegeben werden sollte

Im Frühjahr 2001 strich die Europäische Union Belarus von der Prioritätenliste ihres internationalen Förderprogramms „Menschenrechte und Demokratie“, setzte jedoch ein begrenztes TACIS Programm fort, dessen Umsetzung jedoch von der Zustimmung der belarussischen Regierung abhängig ist und daher für die Unterstützung demokratischer Oppositionsgruppen ohne Belang blieb. Die OSZE Mission in Minsk verlor im Jahre 2002 die ihr 1997 eingeräumten Möglichkeiten zur direkten Förderung demokratischer Kräfte.

Deutschland fördert in erheblichem Umfang dank privater Initiativen aber auch mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Tschernobyl bezogene Projekte und Programme auf den Gebieten der Gesundheit und Ausbildung, hält sich aber bei der Diskussion über eine politische Strategie zurück, die darauf gerichtet ist, der Zivilgesellschaft strukturelle Hilfe im Ringen mit dem Regime um die Durchsetzung und Anwendung demokratischer Grundsätze, vor allem faire und freie Wahlen zu geben. Vor allem Polen und Litauen fordern von der Europäischen Union eine solche politische Strategie. Sie arbeiten mit den USA auf diesem Felde zusammen, weil sie innerhalb der Europäischen Union nur auf ein geringes Verständnis stoßen und schon gar keine Bereitschaft zur Förderung einer solchen pro-aktive Politik.

IV. Die Europäische Union braucht eine pro-aktive Politik für Belarus – für die Zivilgesellschaft

Die Europäischen Institutionen haben immer wieder in Entschließungen und öffentlichen Erklärungen die politische Opposition unterstützt und die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes gegeißelt, insbesondere auch einen Bericht über die Verschwundenen erstellen lassen (Pourgourides-Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats) veröffentlicht, aber sie haben sich – aus einer Reihe von Gründen – sehr zurückgehalten, sobald es sich um die Entwicklung einer kohärenten politischen Strategie zur unmittelbaren Unterstützung von Demokratie und Freiheit in Belarus handelt.

Die Zurückhaltung lässt sich vielfältig erklären, u.a. mit

1. der Rücksichtnahme auf Russland, das in Sachen Demokratie und politische Freiheiten selbst kritikwürdig ist – ebenso wie andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion
2. der fehlenden Erfahrung auf der europäischen Ebene, das vielfältige Instrumentarium unmittelbarerer Förderung von Oppositionskräften in Belarus oder jedem anderen Land hinter dem Rücken der Regierung anzuwenden, sowie aus
3. Furcht vor Europa-Aspirationen von Belarus (EU-Mitgliedschaft).

Überwiegend sehen die europäischen Sachverständigen, aber auch die Regierungsstrukturen das Belarusproblem als eine Frage an, die allenfalls für die unmittelbaren Nachbarn (Polen, Litauen, Ukraine, Russland) von Bedeutung ist, aber nicht für die EU als Ganzes – allenfalls könne man mit Moskau über den Demokratisierungsprozess in Belarus sprechen.

Die Nachteile des geringen Direktengagements gegenüber und mit den Oppositionsstrukturen liegen auf der Hand:

Die Opposition fühlt sich von Europa und den Mitgliedstaaten im Ringen mit dem autoritären Regime allein gelassen – außer im Verbalen. Europa verliert an Glaubwürdigkeit in Fragen der Auseinandersetzung mit undemokratischen autoritären Regimen in Europa.

Das Feld der direkten pro-aktiven Förderung wird den USA überlassen, eine Unterstützung allerdings, die wegen der Irak-Situation und der Problematik der US Gefängnisse in Guantanamo und Abu Ghraib außerordentlich „verwundbar“ ist. Lukaschenko kann mit dem Hinweis in seiner Bevölkerung „punkten“, wenn er einen US-Angriff auf Belarus nicht für undenkbar ansieht, sondern für wahrscheinlich hinstellt.

Es ist notwendig, dass der Europäische Rat eine Strategie verabschiedet, die darauf gerichtet ist, unabhängig von einander sowohl mit konkreten Vorschlägen von der Lukaschenko-Regierung Demokratie einzufordern, sowie mit Moskau zu sprechen, aber auch gleichzeitig und unabhängig von den Kontakten mit der Regierung eine Reihe von Programmen zu verabschieden, die darauf gerichtet sind, der unterdrückten Opposition im Lande mit konkreten Maßnahmen dabei zu helfen, den Menschen im Lande glaubwürdig eine Alternative zum Unterdrückungsstaat vorzustellen:

1. eine demokratische Ordnung,
2. eine sozial verankerte Marktwirtschaft und
3. die Geltung des Rechts – auch in den Gerichten.

Um dies tun zu können, muss die Europäische Union neue Instrumentarien entwickeln und zum Tragen bringen, mit denen die Demokratie-Strategie umgesetzt werden kann, u.a.:

(1) Ernennung eines EU-Beauftragten für Belarus und Bildung eines Beratergremiums exponierter europäischer Politiker und Sachverständiger

2) Bildung eines Demokratiefonds für Belarus mit besonderen Abwicklungsregeln, die der besonderen Situation gerecht werden

(3) Bereitstellung von elektronischen Plattformen im Ausland (Sender, TV), von denen Belarussen für Belarus eine umfassende Informations- und Diskussionspolitik ins Land tragen können

(4) Beratungs- und Diskussionsplattformen im Westen mit angesehenen Teilnehmern aus Europa und den Mitgliedstaaten für die Aussprache und Konsultation mit der politischen und gesellschaftlichen Opposition „auf gleicher Augenhöhe“

(5) Entwicklung von Programmen, z.B. für einheimische Wahlbeobachtung, Basis-Organisations-Initiativen; Unterstützung bei der Bildung eines informellen ständigen Ausschusses der Opposition im Ausland zur Vorbereitung von politischen Koalitionen für den Wahlkampf, für die Bildung von Regierungen und Regierungsprogrammen

(6) Aus- und Fortbildungsplätze in Europa für Studenten, akademische Lehrer, Wissenschaftler, Wirtschaftler, Politiker, Journalisten, Verbände und Organisationen (Frauen-Verbände, Studenten, Gewerkschaften) Informatiker/politische Wissenschaftler)

(7) Auf deutscher Ebene ist es notwendig, ein Koalitionsgespräch über Belarus herbeiführen, das sich mit einigen grundsätzlichen Fragen befassen sollte:
– Parallelstrategie gegenüber Regierung und Zivilgesellschaft in Belarus;
– Demokratieförderung als Mittel deutscher Außenpolitik in Osteuropa;
– Rolle der Politischen Stiftungen,
– Deutsche Initiativen in den Europäischen Institutionen; Zusammenarbeit/Abstimmung mit den USA; Demokratieförderung, keine direkte Forderung „Regime Change“).

(8) Die wünschbare Einbindung Frankreichs kann über gemeinsame Regierungsgespräche oder – zusammen mit Polen – über das Weimarer Dreieck realisiert werden. Es bedarf der Konsultationen mit Litauen und Lettland in diesem Zusammenhang.

V. Verfahren

Dieser Maßnahmenkatalog hat vorläufigen Charakter, enthält aber auch einige Empfehlungen, deren Umsetzung unmittelbar im Interesse des Ansehens Deutschlands in Ost- und Mitteleuropa liegt. Einige Maßnahmen lassen sich schnell, andere langfristig umsetzen. Auf jeden Fall versprechen sie mehr Wirkung als die bisherigen EU-Beschlüsse.

Es versteht sich von selbst, dass Sanktionen in Form von Visa-Beschränkungen und der Einschränkung der Zusammenarbeit zwar als Schritte in der richtigen Richtung eingeordnet werden können, aber sie stellen nur eine Seite der Medaille im Reaktionsspektrum des Westens dar. Die politische Strategie kann sich nicht auf Visa-Sanktionen beschränken.
Nur pro-aktive Maßnahmen können zu einer Änderung der politischen Entwicklung und für die Perspektiven für die politische sowie gesellschaftliche Opposition in Belarus führen.