Aufruf zum Ende der Gewalt in Belarus – Beginn eines politischen Dialogs unter Vermittlung der OSZE

Veröffentlicht von Menschenrechte in Belarus am

Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 fanden unter massivem politischen Druck und in Widerspruch zu belarussischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen statt. Die anhaltende staatliche Gewalt und die Inhaftierung von Protestierenden gegen die Wahlfälschungen widersprechen der Charta von Paris und den dort verankerten Werten von Demokratie und Menschenrechten. Sie erschüttern die belarussische Gesellschaft und gefährden die Sicherheit in Europa.

Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen die jüngste Initiative der Präsidenten von Polen, Litauen und Lettland, einen politischen Gesprächsprozess in Belarus zu initiieren. Wir schließen uns dem Aufruf zur Einrichtung eines Runden Tisches und dem Beginn eines politischen Dialogs zwischen veränderungswilligen Gruppen der belarussischen Regierung und Vertreter*innen von Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus ausdrücklich an. Veränderungswillige Gruppen in der Regierung sollen gezielt zur Beteiligung an diesem Prozess aufgefordert werden. Der Runde Tisch sollte unter Vorsitz und Vermittlung der OSZE und der EU ausgerichtet werden. Die beteiligten Seiten sollten einen Mechanismus zur Abhaltung von freien und international überwachten Wahlen erarbeiten mit dem Ziel, baldmöglich ein demokratisch gewähltes Parlament und eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu bilden. Alle politischen Gefangenen des Landes müssen umgehend freigelassen werden.

Stephan Malerius, Menschenrechte in Belarus e.V.
Markus Meckel, Deutsch-Belarussische Gesellschaft e.V.
Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch gGmbH
Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States
Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne
Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch
Michael Georg Link MdB
Oliver Kaczmarek MdB
Rainer Lindner, deutsch-belarussische gesellschaft / Minsk Forum
Peter Liesegang
Siegfried Ludwig, Freundeskreis “Neudorf -Neubrow am Bug”
Andreas Umland
Nataliya Pryhornytska, Stv. Vorsitzende der Initiative für Wissenstransfer, Empowerment und Kultur e.V.
Monique Sauter-Neher
Ursula Stark, Politikwissenschaftlerin
Dirk Troendle
Werner Bossert, Vorsitzender des Vereins Kinder von Shitkowitschi – Leben nach Tschernobyl e.V.
Irina Franken, Potsdam
Astrid Sahm, Internationales Bildungs-⁠ und Begegnungswerk (IBB)
Fred Dorn
Christian Seibel
Özgür Karatag
Peter Kolb
Justina Spangeleviciute
Andrea Gawrich, Politikwissenschaftlerin
Detlef Kleine
Christian Seibel, Die Falken Bochum
Björn Wolf
Marion Gronstedt
Carolin Becker, Der Paritätische Hamburg
Anna Ziener
Yuliya Trukhan-Buracheuskaya
Ruben Biewald
Astrid Scheuermann
Ekaterina Firago
Timo Anschütz
Heike Sabel, “Gemeinsam in die Zukunft” e.V.
Ralf Höffken, Sozialdienst evangelischer Männer e.V.
H.-Rüdiger Kühn
Joachim Beckmann
Heinz-Georg Ackermeier
Hajo Trux
Hansjörg Müller
Julius Zentz
Klaus Ehm
Edgar Brehmer
Horst Voigt
Katharina Otto
U. Engling
Günter Schönborn
Oliver Tettenborn
Tobias Münchmeyer im Namen von Greenpeace e.V.
Franziska Schulz


Wenn Sie den Aufruf mit unterzeichnen wollen, schreiben Sie uns kurz eine Nachricht:

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