Kulturpalast in Minsk, Belarus

Strategiepapier 2019/2020

Zwei auch in ihrer Widersprüchlichkeit symptomatische Jubiläen waren 2019 in Belarus zu notieren: Vor 20 Jahren wurde der Unionsstaatsvertrag zwischen Russland und Belarus unterzeichnet, und vor 25 Jahren wurde Alexander Lukaschenka zum ersten und bislang einzigen Präsidenten des Landes gewählt. Während Lukaschenka in dem Vierteljahrhundert seiner Machtausübung ein lehrbuchhaft autoritäres Weiterlesen…

Strategiepapier 2018/2019 fordert die Abschaffung der EU-Visumsbeschränkungen gegenüber Belarus

Pressemitteilung In ihrem jüngsten Strategiepapier zu Belarus fordert die Vereinigung Menschenrechte in Belarus die Abschaffung der EU-Visumspflicht für belarussische Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Innovationskraft des Landes die Stärkung des Wirtschaftssektors der kleinen und mittleren Betriebe in Belarus und ein Förderprogramm der EU und der Bundesregierung für kritische Journalisten, Weiterlesen…

Strategiepapier 2018/2019

Unter Wahrung seiner machtpolitischen Prärogative steuert der seit 1994 im Amt befindliche belarussische Präsident Alexander Lukaschenka einen außenpolitischen Kurs, der dem Land ungeachtet der wirtschaftspolitischen Abhängigkeit von Moskau nationale Eigenständigkeit zu erhalten versucht und es den fast zehn Millionen Bürgern ermöglicht, im Wege eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit im In- und Ausland Weiterlesen…

Strategiepapier 2017/2018

1. Die Situation in Belarus Belarus spürt die politischen Auswirkungen der offensiven Politik Moskaus gegenüber den Nachbarstaaten mit einer gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit: Gestützt auf ein Bündnis mit der Russisch-Orthodoxen Kirche fördert der Kreml ein Staats- und Nationenverständnis, das sich auf die „Werte der russischen Kultur“ („Russki Mir“) und auf den Weiterlesen…

Offener Brief an den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir, 48 unterzeichnende Organisationen aus 24 Ländern, verurteilen auf das Schärfste die anhaltende Welle von Verhaftungen und Schikanierungen von friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Anarchisten und Mitgliedern oppositioneller Parteien in Belarus. Die meisten Verhaftungen und Schikanen stehen in Verbindung mit der Teilnahme an friedlichen Weiterlesen…

Repressionen in Belarus

In Belarus, einem der neuen Nachbarn der Europäischen Union in Osteuropa, werden Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt: Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Weiterlesen…

Strategiepapier 2016/2017

1. Die Lage in Belarus Spannungen Moskau – Minsk Das autoritäre Lukaschenko-Regime sichert seine prekäre strategische Lage durch eine Politik der kontrollierten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, die unter Wladimir Putin eine von Moskau gesteuerte Eurasische Wirtschaftsunion durchsetzen will. Belarus ist ein wichtiger Baustein. Die Entwicklung dieser Wirtschaftsunion steht im Weiterlesen…

Strategiepapier 2015

Am 11. Oktober 2015 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Erwartungsgemäß wurde Lukaschenko in den erneut gefälschten Wahlen zum neuen Präsidenten gewählt. Die Manipulation der Wahlen ist erneut verfeinert worden. Außenpolitische Gründe legen eine Aufwertung des Regimes auf der europäischen Bühne nahe. Vermeintliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen und des Ablaufs der Wahl Weiterlesen…