Der Ver­ein „Men­schen­rech­te in Bela­rus e. V.“ hat im April 2006 sein ers­tes Stra­te­gie­pa­pier zur Poli­tik gegen­über Bela­rus vor­ge­legt:

I. Gründe, weshalb sich die deutsche Außenpolitik intensiver mit Belarus auseinandersetzen muss:

1. Mit einer akti­ve­ren Bela­rus-Poli­tik kann sich Deutsch­land inner­halb der EU wie­der deut­li­cher als Koope­ra­ti­ons­part­ner auch der klei­nen und mitt­le­ren EU-Staa­ten posi­tio­nie­ren und ent­stan­de­nen Ver­trau­ens­ver­lust in Litau­en und Polen wett­ma­chen.

2. Deutsch­land kann mit dem Bei­spiel Bela­rus zei­gen, dass die Gemein­sa­me Außen- und Sicher­heits­po­li­tik der EU (unter deut­scher Rats­prä­si­dent­schaft) nicht tot ist, son­dern sich einer der wich­tigs­ten Auf­ga­ben annimmt: Der Ver­brei­tung von Demo­kra­tie und Men­schen­rech­ten.

3. Die Durch­set­zung von Demo­kra­tie und Men­schen­rech­ten in Bela­rus sind im urei­gens­ten deut­schen und euro­päi­schen Inter­es­se. Es ist mora­lisch, sicher­heits­po­li­tisch und wirt­schaft­lich nicht hin­nehm­bar, dass die EU ein repres­si­ves auto­ri­tä­res Sys­tem an ihrer Außen­gren­ze dul­det. Die Eini­gung Euro­pas ist so lan­ge nicht voll­zo­gen, bis die letz­te Trenn­li­nie über­wun­den ist.

4. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit Bela­rus kann Russ­land zei­gen, dass Deutsch­land und die EU nicht gewillt sind, Ver­stö­ße gegen gemein­sam akzep­tier­te Stan­dards (Char­ta von Paris, Novem­ber 1990) hin­zu­neh­men und damit mög­li­cher­wei­se auch in Mos­kau Denk­pro­zes­se in Gang set­zen. Nur wer die rus­si­sche Außen­po­li­tik glaub­wür­dig for­dert, kann Kom­pro­mis­se mit Vor­tei­len für die EU erzie­len.

5. Deutsch­land genießt bei den bela­rus­si­schen Bür­gern ein hohes Anse­hen und Ver­trau­ens­vor­schuss. Deutsch­land hat eine his­to­ri­sche Ver­pflich­tung zur Unter­stüt­zung des Lan­des, das unter dem Zei­ten Welt­krieg in beson­de­rem Mas­se gelit­ten hat.

6. Eine Öff­nung Bela­rus’ kann für die EU und Deutsch­land wirt­schaft­li­che Impul­se bedeu­ten, zumal sich die Han­dels­strö­me des Lan­des bereits jetzt immer stär­ker nach Wes­ten rich­ten. Ein­ge­bet­tet in eine Gesamt­stra­te­gie kann die Demo­kra­ti­sie­rung des Lan­des Abwan­de­rung nach Euro­pa ver­hin­dern und euro­päi­sche Arbeits­plät­ze sichern.

II. Herrschaft auf der Grundlage von Wahlfälschung

Es besteht kein Zwei­fel dar­an, dass Luka­schen­ko auch die jüngs­ten Prä­si­dent­schafts­wah­len mas­siv mani­pu­liert und die Ent­fal­tung der poli­ti­schen und der gesell­schaft­li­chen Oppo­si­ti­on nach­hal­tig behin­dert hat. Die Bevöl­ke­rung wur­de ein­ge­schüch­tert und ist in wei­ten Tei­len wirt­schaft­lich von der Staats­füh­rung abhän­gig. Die pri­va­ten Unter­neh­men sind von staat­li­chen Auf­trä­gen abhän­gig und unab­hän­gi­ge Medi­en kön­nen nur dank aus­län­di­scher Unter­stüt­zung eine mar­gi­na­le Exis­tenz fris­ten.

Unab­hän­gi­ge Mei­nungs­um­fra­gen las­sen erken­nen, dass die Bevöl­ke­rung eine aus­ge­wo­ge­ne Poli­tik der Zusam­men­ar­beit mit der Euro­päi­schen Uni­on und mit Russ­land anstrebt, ohne die staat­li­che Unab­hän­gig­keit in Fra­ge stel­len zu wol­len. Vor­der­grün­di­ge wirt­schaft­li­che Vor­tei­le für einen Teil der Bevöl­ke­rung geben dem Regime die Vor­hand im Ver­gleich zu den Nach­tei­len des Bür­gers gegen­über den viel­fäl­ti­gen For­men der Unter­drü­ckung und der staat­li­chen Will­kür – vor allem in den Gerich­ten und in den staat­li­chen Gefäng­nis­sen sowie in den Unter­su­chungs­an­stal­ten.

Die OSZE Wahl­be­ob­ach­ter haben auch im Jah­re 2006, wie schon im Jahre2001 schwe­re Beein­trach­tun­gen des Wahl­gangs und Ver­let­zun­gen des Wahl­ge­set­zes sowie der OSZE Stan­dards bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len fest­ge­stellt. Mos­kau und Minsk kri­ti­sie­ren die­se Berich­te laut­stark und for­dern die Besei­ti­gung oder Ände­rung der OSZE Pra­xis, inter­na­tio­na­le Wahl­be­ob­ach­tung zu orga­ni­sie­ren. Möch­ten die EU Staa­ten auch mit Blick auf ande­re „Pro­blem­staa­ten“ in der OSZE die wich­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen über inter­na­tio­na­le Wahl­be­ob­ach­tung auf­recht­erhal­ten, müs­sen sie jetzt zei­gen, dass es Gren­zen euro­päi­scher Zuge­ständ­nis­se gibt.

Unge­ach­tet der poli­ti­schen Sank­tio­nen, die von der Euro­päi­schen Uni­on und ande­ren euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen und Regie­run­gen gegen das Luka­schen­ko Regime nach 1996 ver­hängt wur­den, nach­dem der frei gewähl­te Luka­schen­ko im Jah­re 1996 einen Ver­fas­sungs­coup mit dem Ziel der poli­ti­schen Eli­mi­nie­rung der Oppo­si­ti­on und der Stär­kung des aus der frü­he­ren Sowjet­uni­on über­nom­me­nen per­so­nel­le Nomen­kla­tur erzwun­gen hat­te, haben die Euro­päi­sches Uni­on eben­so wie die Mit­glied­staa­ten es bis­lang unter­las­sen, die poli­ti­sche Oppo­si­ti­on und die in den Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­an­ker­te gesell­schaft­li­che Oppo­si­ti­on sys­te­ma­tisch zu för­dern. Es man­gelt an einer pro-akti­ven Stra­te­gie, die sich auch als sol­che nach Außen dar­stellt.

III. Die Europäische Union ohne politische Strategie für Belarus – Quo vadis GASP?

Die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten for­dern seit mehr als einem Jahr­zehnt von der Luka­schen­ko-Regie­rung die Beach­tung der OSZE Maß­stä­be für den demo­kra­ti­schen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess, der mit der Char­ta von Paris im Novem­ber 1991 ver­ein­bart wur­de und in vie­len Tei­len Mit­tel- und Ost­eu­ro­pas nach­hal­ti­ge demo­kra­ti­sche Ent­wick­lun­gen aus­ge­löst hat. In Bela­rus wur­den die ers­ten Ansät­ze zur Ent­wick­lung demo­kra­ti­scher Staats- und Gesell­schafts­struk­tu­ren seit 1996von Luka­schen­ko sys­te­ma­tisch besei­tigt.

Im Novem­ber 1999 unter­zeich­ne­ten der rus­si­sche Prä­si­dent Jel­zin und der bela­rus­si­sche Prä­si­dent im Absatz 22 der OSZE Gip­fel­er­klä­rung in Istan­bul die Ver­pflich­tung, in Zusam­men­ar­beit mit der OSZE Mis­si­on demo­kra­ti­sche Refor­men durch­zu­füh­ren (Rech­te des Par­la­ments, Pres­se­frei­heit, Unab­hän­gig­keit der Gerich­te und Unter­bin­dung straf­recht­li­cher und poli­ti­schen Unter­drü­ckung der Oppo­si­ti­on). Im Zusam­men­hang mit den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2001 wur­den die meis­ten der ers­ten Zuge­ständ­nis­se Luka­schen­kos in Rich­tung Demo­kra­tie wie­der auf­ge­ho­ben. Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker wur­den ent­führt und blei­ben ver­schol­len. Auch wenn die OSZE vie­len als schwach und mar­gi­na­li­sie­ret erschei­nen mag: Die Auf­recht­erhal­tung von OSZE-Ver­ein­ba­run­gen kann sich auch in Zukunft als wich­tig erwei­sen. Das OSZE-Instru­men­ta­ri­um stellt einen Fort­schritt im poli­tisch bin­den­den inter­na­tio­na­len Recht dar, der nicht auf­ge­ge­ben wer­den soll­te

Im Früh­jahr 2001 strich die Euro­päi­sche Uni­on Bela­rus von der Prio­ri­tä­ten­lis­te ihres inter­na­tio­na­len För­der­pro­gramms „Men­schen­rech­te und Demo­kra­tie“, setz­te jedoch ein begrenz­tes TACIS Pro­gramm fort, des­sen Umset­zung jedoch von der Zustim­mung der bela­rus­si­schen Regie­rung abhän­gig ist und daher für die Unter­stüt­zung demo­kra­ti­scher Oppo­si­ti­ons­grup­pen ohne Belang blieb. Die OSZE Mis­si­on in Minsk ver­lor im Jah­re 2002 die ihr 1997 ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten zur direk­ten För­de­rung demo­kra­ti­scher Kräf­te.

Deutsch­land för­dert in erheb­li­chem Umfang dank pri­va­ter Initia­ti­ven aber auch mit Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit Tscher­no­byl bezo­ge­ne Pro­jek­te und Pro­gram­me auf den Gebie­ten der Gesund­heit und Aus­bil­dung, hält sich aber bei der Dis­kus­si­on über eine poli­ti­sche Stra­te­gie zurück, die dar­auf gerich­tet ist, der Zivil­ge­sell­schaft struk­tu­rel­le Hil­fe im Rin­gen mit dem Regime um die Durch­set­zung und Anwen­dung demo­kra­ti­scher Grund­sät­ze, vor allem fai­re und freie Wah­len zu geben. Vor allem Polen und Litau­en for­dern von der Euro­päi­schen Uni­on eine sol­che poli­ti­sche Stra­te­gie. Sie arbei­ten mit den USA auf die­sem Fel­de zusam­men, weil sie inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on nur auf ein gerin­ges Ver­ständ­nis sto­ßen und schon gar kei­ne Bereit­schaft zur För­de­rung einer sol­chen pro-akti­ve Poli­tik.

IV. Die Europäische Union braucht eine pro-aktive Politik für Belarus – für die Zivilgesellschaft

Die Euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen haben immer wie­der in Ent­schlie­ßun­gen und öffent­li­chen Erklä­run­gen die poli­ti­sche Oppo­si­ti­on unter­stützt und die Unter­drü­ckungs­maß­nah­men des Regimes gegei­ßelt, ins­be­son­de­re auch einen Bericht über die Ver­schwun­de­nen erstel­len las­sen (Pour­gourides-Bericht der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats) ver­öf­fent­licht, aber sie haben sich – aus einer Rei­he von Grün­den – sehr zurück­ge­hal­ten, sobald es sich um die Ent­wick­lung einer kohä­ren­ten poli­ti­schen Stra­te­gie zur unmit­tel­ba­ren Unter­stüt­zung von Demo­kra­tie und Frei­heit in Bela­rus han­delt.

Die Zurück­hal­tung lässt sich viel­fäl­tig erklä­ren, u.a. mit

  1. der Rück­sicht­nah­me auf Russ­land, das in Sachen Demo­kra­tie und poli­ti­sche Frei­hei­ten selbst kri­tik­wür­dig ist – eben­so wie ande­re Nach­fol­ge­staa­ten der Sowjet­uni­on
  2. der feh­len­den Erfah­rung auf der euro­päi­schen Ebe­ne, das viel­fäl­ti­ge Instru­men­ta­ri­um unmit­tel­ba­re­rer För­de­rung von Oppo­si­ti­ons­kräf­ten in Bela­rus oder jedem ande­ren Land hin­ter dem Rücken der Regie­rung anzu­wen­den, sowie aus
  3. Furcht vor Euro­pa-Aspi­ra­tio­nen von Bela­rus (EU-Mit­glied­schaft).

Über­wie­gend sehen die euro­päi­schen Sach­ver­stän­di­gen, aber auch die Regie­rungs­struk­tu­ren das Bela­rus­pro­blem als eine Fra­ge an, die allen­falls für die unmit­tel­ba­ren Nach­barn (Polen, Litau­en, Ukrai­ne, Russ­land) von Bedeu­tung ist, aber nicht für die EU als Gan­zes – allen­falls kön­ne man mit Mos­kau über den Demo­kra­ti­sie­rungs­pro­zess in Bela­rus spre­chen.

Die Nach­tei­le des gerin­gen Direk­t­enga­ge­ments gegen­über und mit den Oppo­si­ti­ons­struk­tu­ren lie­gen auf der Hand:

Die Oppo­si­ti­on fühlt sich von Euro­pa und den Mit­glied­staa­ten im Rin­gen mit dem auto­ri­tä­ren Regime allein gelas­sen – außer im Ver­ba­len. Euro­pa ver­liert an Glaub­wür­dig­keit in Fra­gen der Aus­ein­an­der­set­zung mit unde­mo­kra­ti­schen auto­ri­tä­ren Regi­men in Euro­pa.

Das Feld der direk­ten pro-akti­ven För­de­rung wird den USA über­las­sen, eine Unter­stüt­zung aller­dings, die wegen der Irak-Situa­ti­on und der Pro­ble­ma­tik der US Gefäng­nis­se in Guan­ta­na­mo und Abu Ghraib außer­or­dent­lich „ver­wund­bar“ ist. Luka­schen­ko kann mit dem Hin­weis in sei­ner Bevöl­ke­rung „punk­ten“, wenn er einen US-Angriff auf Bela­rus nicht für undenk­bar ansieht, son­dern für wahr­schein­lich hin­stellt.

Es ist not­wen­dig, dass der Euro­päi­sche Rat eine Stra­te­gie ver­ab­schie­det, die dar­auf gerich­tet ist, unab­hän­gig von ein­an­der sowohl mit kon­kre­ten Vor­schlä­gen von der Luka­schen­ko-Regie­rung Demo­kra­tie ein­zu­for­dern, sowie mit Mos­kau zu spre­chen, aber auch gleich­zei­tig und unab­hän­gig von den Kon­tak­ten mit der Regie­rung eine Rei­he von Pro­gram­men zu ver­ab­schie­den, die dar­auf gerich­tet sind, der unter­drück­ten Oppo­si­ti­on im Lan­de mit kon­kre­ten Maß­nah­men dabei zu hel­fen, den Men­schen im Lan­de glaub­wür­dig eine Alter­na­ti­ve zum Unter­drü­ckungs­staat vor­zu­stel­len:

  1. eine demo­kra­ti­sche Ord­nung,
  2. eine sozi­al ver­an­ker­te Markt­wirt­schaft und
  3. die Gel­tung des Rechts – auch in den Gerich­ten.

Um dies tun zu kön­nen, muss die Euro­päi­sche Uni­on neue Instru­men­ta­ri­en ent­wi­ckeln und zum Tra­gen brin­gen, mit denen die Demo­kra­tie-Stra­te­gie umge­setzt wer­den kann, u.a.:

(1) Ernen­nung eines EU-Beauf­trag­ten für Bela­rus und Bil­dung eines Bera­ter­gre­mi­ums expo­nier­ter euro­päi­scher Poli­ti­ker und Sach­ver­stän­di­ger

2) Bil­dung eines Demo­kra­tie­fonds für Bela­rus mit beson­de­ren Abwick­lungs­re­geln, die der beson­de­ren Situa­ti­on gerecht wer­den

(3) Bereit­stel­lung von elek­tro­ni­schen Platt­for­men im Aus­land (Sen­der, TV), von denen Bela­rus­sen für Bela­rus eine umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­po­li­tik ins Land tra­gen kön­nen

(4) Bera­tungs- und Dis­kus­si­ons­platt­for­men im Wes­ten mit ange­se­he­nen Teil­neh­mern aus Euro­pa und den Mit­glied­staa­ten für die Aus­spra­che und Kon­sul­ta­ti­on mit der poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Oppo­si­ti­on „auf glei­cher Augen­hö­he“

(5) Ent­wick­lung von Pro­gram­men, z.B. für ein­hei­mi­sche Wahl­be­ob­ach­tung, Basis-Orga­ni­sa­ti­ons-Initia­ti­ven; Unter­stüt­zung bei der Bil­dung eines infor­mel­len stän­di­gen Aus­schus­ses der Oppo­si­ti­on im Aus­land zur Vor­be­rei­tung von poli­ti­schen Koali­tio­nen für den Wahl­kampf, für die Bil­dung von Regie­run­gen und Regie­rungs­pro­gram­men

(6) Aus- und Fort­bil­dungs­plät­ze in Euro­pa für Stu­den­ten, aka­de­mi­sche Leh­rer, Wis­sen­schaft­ler, Wirt­schaft­ler, Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten, Ver­bän­de und Orga­ni­sa­tio­nen (Frau­en-Ver­bän­de, Stu­den­ten, Gewerk­schaf­ten) Informatiker/​politische Wis­sen­schaft­ler)

(7) Auf deut­scher Ebe­ne ist es not­wen­dig, ein Koali­ti­ons­ge­spräch über Bela­rus her­bei­füh­ren, das sich mit eini­gen grund­sätz­li­chen Fra­gen befas­sen soll­te:
– Par­al­lel­stra­te­gie gegen­über Regie­rung und Zivil­ge­sell­schaft in Bela­rus;
– Demo­kra­tie­för­de­rung als Mit­tel deut­scher Außen­po­li­tik in Ost­eu­ro­pa;
– Rol­le der Poli­ti­schen Stif­tun­gen,
– Deut­sche Initia­ti­ven in den Euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen; Zusammenarbeit/​Abstimmung mit den USA; Demo­kra­tie­för­de­rung, kei­ne direk­te For­de­rung „Regime Chan­ge“).

(8) Die wünsch­ba­re Ein­bin­dung Frank­reichs kann über gemein­sa­me Regie­rungs­ge­sprä­che oder – zusam­men mit Polen – über das Wei­ma­rer Drei­eck rea­li­siert wer­den. Es bedarf der Kon­sul­ta­tio­nen mit Litau­en und Lett­land in die­sem Zusam­men­hang.

V. Verfahren

Die­ser Maß­nah­men­ka­ta­log hat vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter, ent­hält aber auch eini­ge Emp­feh­lun­gen, deren Umset­zung unmit­tel­bar im Inter­es­se des Anse­hens Deutsch­lands in Ost- und Mit­tel­eu­ro­pa liegt. Eini­ge Maß­nah­men las­sen sich schnell, ande­re lang­fris­tig umset­zen. Auf jeden Fall ver­spre­chen sie mehr Wir­kung als die bis­he­ri­gen EU-Beschlüs­se.

Es ver­steht sich von selbst, dass Sank­tio­nen in Form von Visa-Beschrän­kun­gen und der Ein­schrän­kung der Zusam­men­ar­beit zwar als Schrit­te in der rich­ti­gen Rich­tung ein­ge­ord­net wer­den kön­nen, aber sie stel­len nur eine Sei­te der Medail­le im Reak­ti­ons­spek­trum des Wes­tens dar. Die poli­ti­sche Stra­te­gie kann sich nicht auf Visa-Sank­tio­nen beschrän­ken.
Nur pro-akti­ve Maß­nah­men kön­nen zu einer Ände­rung der poli­ti­schen Ent­wick­lung und für die Per­spek­ti­ven für die poli­ti­sche sowie gesell­schaft­li­che Oppo­si­ti­on in Bela­rus füh­ren.