Strategiepapier 2013

Zur Lage in Belarus und Empfehlungen für aktive Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

Die Lage: Belarus im Wartestand. Mit seiner Außenpolitik, die man mit dem historisch befrachteten Begriff „Schaukelpolitik“ treffend umschreiben kann, setzt der Diktator Alexander Lukaschenko seine Bemühungen auch in diesem Jahr fort, seinen Machtposition international abzusichern, und die Kontrolle über Land und Leute emotional, d. h. patriarchalisch und im Wege des Zuchtmeisters abzusichern. Die Entwicklung in Osteuropa wird von innenpolitischen Turbulenzen in Moskau, dem zur Entscheidung drängenden Ringen um die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine und von dem durch Konfrontation geprägten Stillstand in den Beziehungen der Europäischen Union mit Belarus bestimmt. Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Vilnius gibt Anlass zur Bestandsaufnahme und für neue Impulse. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Menschen in Belarus vom System nimmt indessen notgedrungen ab: Angesichts massiver ökonomischer Probleme der Staatswirtschaft verdienen hundertausende Belarussen den Lebensunterhalt ihrer Familien im Ausland und durch eigene „Familienunternehmen“ im Lande. Etwa die Hälfte des Familieneinkommens wird in harter Währung verdient. Die innere Distanz der Belarussen zum Regime nimmt zu, und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen nimmt ab. Es wäre falsch, daraus jedoch eine zunehmende Protestbereitschaft der Menschen in Belarus abzuleiten – schließlich steht dem ein massiver staatlicher Kontroll- und Unterdrückungsapparat unter Leitung des KGB gegenüber. Die oppositionellen politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen – so schwach sie angesichts der fortdauernden Unterdrückungspolitik auch sein mögen und daher auch die gezielte Aufmerksamkeit der Bürger nicht erreichen können – dokumentieren beispielhaft und beispielgebend das auch in Belarus vorhandene europäische Bewusstsein der gemeinsamen Werte der Menschenwürde und ihrer Relevanz für die Entwicklung der offenen Gesellschaft in Belarus mit freien und fairen Wahlen, unternehmerischer Initiative und Verantwortung für Wirtschaft und technische Erneuerung sowie mit dem Verlangen nach unabhängigen Gerichten. Es ist eine Schwäche der offenen Gesellschaften in Europa, die geringe Resonanz der politischen Opposition als selbst verursachtes Defizit ihres beschränkten Ansehens in der belarussischen Öffentlichkeit zu interpretieren. Dieses Argument ist nichts anderes als ein Feigenblatt für opportunistische Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer autoritären Regierung – den Inhabern des auch praktizierten Gewaltmonopols im Lande. Nach den Jahrzehnten kollektiver Bewusstseinsprägung ist das persönliche Erlebnis der politischen Freiheit, der beruflichen Entfaltung und der Teilhabe an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung für dessen Zukunftsfähigkeit. Die gesellschaftliche Entwicklung eines Landes in Europa wird in allererster Linie von der persönlichen Verantwortungsbereitschaft und Mitwirkung des Menschen an den Wirtschaftsprozessen, der politischen Kultur des Landes und seinen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen getragen – oder aber das Land verharrt in Stagnation. In dieser Lage befindet sich Belarus heute – und schon seit fast zwei Jahrzehnten. Es ist heute international unbestritten, dass die sozialistische Plan- und Staatswirtschaft wegen ihrer Innovations- und Wettbewerbsschwäche zusammengebrochen ist. Auch das Gewaltmonopol von Staat, Partei und Geheimdiensten hat im Sowjetblock diese Realität nicht auf Dauer aushebeln können. Vor diesem geschichtlichen und im Bewusstsein der Menschen stark verankerten Hintergrund muss es das Ziel unserer Bemühungen sein, die Selbstfindung des Bürgers, seine Entscheidungsfreiheit, seine Bildung, seine berufliche Qualifizierung und seine soziale Mitverantwortung zu fördern – im Interesse des Bürgers und des Landes. Ohne den Wandel des Bewusstseins der Bürger bleibt die formale Übernahme der europäischen Werte in der Wahrnehmung der Menschen ein von außen aufgesetzter, wenn nicht oktroyierter Prozess, dessen innere Logik nicht nachvollzogen wird und daher auch nicht zu dem führen kann, was eine offene Gesellschaft an politischem Dialog, wirtschaftlicher Entfaltung und sozialer Absicherung zu leisten in der Lage ist. Das Lukaschenko-Regime verzögert die Entfaltung des Potenzials der demokratisch verankerten politischen Parteien, der mittelständischen Unternehmen und der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte für eine dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Wirtschaft. Mit der aktuell vorgelegten Analyse über die „Lage der Menschenrechte in Belarus“ will die Vereinigung „Menschenrechte in Belarus e. V.“ zu einer realistischen Einschätzung der inneren Verfasstheit des Landes beitragen, in dem auch Mindeststandards der von den Vereinten Nationen im Jahre 1948 verabschiedeten und durch die europäischen Dokumente für den europäischen Raum verdichteten Rechte des Bürgers und sein Schutz gegen Willkür von Staat und Gesellschaft missachtet werden: Es gibt weder faire und freie Wahlen, noch eine unabhängige Rechtsprechung noch die Freiheit zur freien Rede, Versammlung und religiösen Selbstbestimmung. Belarus gehört zu den wenigen Ländern, in denen die Todesstrafe nicht nur als Strafmaß fortbesteht sondern auch in Anwendung kommt, und das nach zweifelhaften Gerichtsverfahren. Aus den Umfragen unabhängiger Meinungsforschungsinstitute lässt sich ein abnehmendes Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des Regimes ableiten, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zukunftsweisend zu bewältigen. Prorussische und prowestliche Tendenzen halten sich die Waage. Viele Bürger des Landes wollen gute Beziehungen zu beiden Machtzentren unterhalten. Der Marktwirtschaft wird zunehmend mehr Vertrauen geschenkt. Das grundsätzlich vorhandene wirtschaftliche Potenzial des Landes, u. a. auf dem industriellen Sektor, wird wegen fehlender marktwirtschaftlicher Reformen nur ungenügend genutzt. Preisvorteile beim Bezug von Rohöl aus Russland ermöglichen einträgliche Ausfuhren von Ölprodukten in den EU-Markt. Offizielle Planvorgaben für die industrielle Produktion führen bei Fehleinschätzung des Marktes zu hohen Lagerbeständen. Belarus leidet weiterhin an hohen Inflationsraten. Aus der Sicht des offiziellen Belarus hat die Mitgliedschaft des Landes in der Östlichen Partnerschaft dem Lande keine politischen und wirtschaftlichen Vorteile gebracht. Die Grundsätze sowie Praxis der westlichen Belarus-Politik im Allgemeinen und der deutschen Belarus-Politik im Besonderen sind in die Zielsetzungen der Östlichen Partnerschaft eingebettet und stellen für das Land eine konstruktive, eine glaubwürdige Option im Falle seiner Hinwendung zur nachhaltigen Demokratie-Entwicklung dar. Maßnahmenkatalog

1. Zentren für Transformation. Die Vereinigung „Menschenrechte in Belarus e. V.“ unterstützt intensiv die Entwicklung von „Zentren für Transformation“ in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, u. a. an der im litauischen Exil befindlichen Europäischen Humanistischen Universität Minsk (EHU), die in enger Zusammenarbeit mit anderen akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen akademische Ausbildungsgänge für Politische Wissenschaften sowie Volks- und Betriebswirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Transformationsproblematik entwickeln sollen. Handel und Gewerbe in Ländern der Europäischen Union und ihrer Nachbarschaft stehen in wirtschaftlichem Wettbewerb. Daher ist die duale, das heißt gleichermaßen praxisnahe wie theoretisch-akademische Ausbildung von Fachkräften für alle Bereiche von Gewerbe und Dienstleistungen unerlässlich. Es bestehen Defizite an der EHU in dieser Hinsicht, wie auch in den Ausbildungsplänen von anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft. Diesem Mangel muss wirksam begegnet werden. Stiftungen der Wirtschaft und der Politik sind gefordert, ihre Entwicklungsstrategien für Ost-Mitteleuropa zu adjustieren.
2. Aus- und Fortbildung für Belarussen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Vereinigung „Menschenrechte in Belarus e. V.“ setzt sich für eine Ausweitung des Ausbildungsangebots für Menschen aus Belarus in den Ländern der Europäischen Union ein, für Menschen, die eines Tages in Belarus selbst qualifizierte Arbeit leisten können, die Entwicklung von Bürgersinn und Initiative fördern und selbst praktizieren, und auf diesem Wege den Wohlstand und die Vielfalt der Gesellschaft fördern, die zu den geschichtlichen Wurzeln dieses Raumes gehören, aber Opfer der autoritären Systeme wurden. Fachkonferenzen sollten im Zusammenhang mit der Modernisierungsdebatte mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft den Bedarf und Wege der Befriedigung dieses Bedarfs finden, z. B. für den IT-Bereich, das Ingenieurswesen, die Betriebs- sowie Volkswirtschaft sowie im Rechtswesen, aber auch für Meisterberufe in der mittelständischen Wirtschaft und in fast allen Dienstleistungsbereichen. Praktische Erfahrung trägt zur Entwicklung von Vertrauen in die offene Gesellschaft bei, in welcher die mittelständisch verankerte Wirtschaft und eine pluralistische Parteien-Landschaft zu den wichtigsten Pfeilern der Demokratie werden können und sollten – wie es in den meisten EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Die in Bezug auf Belarus schon praktisch entschärfte Visumspolitik für die breite Masse der Bevölkerung sollte weiter liberalisiert werden, um die hier diskutierten Projekte zu fördern.
3. Schulische Bildungskooperationen der Mitgliedsstaaten mit Belarus. Das belarussische Regime zeigt sich trotz aller Maßnahmen gegen Pluralität aktuell offen für Bildungskooperationen im schulischen Bereich. Speziell die Teilnehmerzahlen am von deutscher Seite angebotenen „Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz“ nehmen stetig zu und die belarussische Seite hat Interesse bekundet, die Teilnehmerzahlen weiter zu erhöhen. Über die hiermit verbundenen schulischen Programme werden in der Regel nicht nur Sprachkenntnisse vermittelt, sondern auch kulturelle Aspekte und Werte zur Diskussion gestellt. Die Mitgliedsstaaten sollten daher prüfen, ob ihre Maßnahmen im Bereich der schulischen Bildungskooperation beibehalten und wo möglich intensiviert werden können, beispielsweise durch eine personelle und finanzielle Förderung des Unterrichts in Sprachen der Europäischen Union. Bestehende Mittler auf deutscher Seite, aber auch Organisationen anderer EU-Mitgliedsstaaten (beispielsweise das Institut Français), könnten in dieser Hinsicht angesprochen werden.
4. Die Sanktionspolitik gegenüber Belarus. Die Sanktionspolitik gegenüber Belarus wird von Kritikern mit dem Argument kritisch hinterfragt, dass damit kein Wandel der Haltung des Regimes herbeigeführt werden kann, sondern eher eine Versteifung eintritt. In den Sanktionen manifestiert sich in erster Linie die Solidarität mit den Unterdrückten und die Entschlossenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, dem Regime auch nicht den Anschein der demokratischen Legitimation zu erweisen, solange Menschenechte in der Weise mit Füßen getreten werden, wie es in dem von Lukaschenko gestalteten Belarus seit 1996 der Fall ist. Lukaschenko demonstriert seine Konfliktbereitschaft nicht nur gegenüber der Europäischen Union, sondern von Zeit zu Zeit auch gegenüber seinem Verbündeten, der Russischen Föderation. Nachhaltige Fortschritte auf dem Wege zu einem demokratischen Belarus werden ohne Zweifel zu einer Verbesserung und Vertiefung der Beziehungen und der Zusammenarbeit führen. Die Medienberichterstattung verdeutlicht, dass viel Diskussionsstoff unter der Decke gehalten wird. Das ist nicht gut. In den parlamentarischen Gremien der europäischen Institutionen steht die Entwicklung des Landes immer wieder auf der Tagesordnung, und das sollte auch so bleiben. Die Menschen in Belarus sollten wissen, dass die Sanktionen dem inzwischen selbst ernannten Präsidenten sowie seinen Paladinen gelten – und nicht den Bürgern des Landes. Die namentlich geführte Liste von Regimevertretern, die mit Einreisebeschränkung behaftet sind, ist insofern eine konsequente Sichtbarmachtung dieser konkret adressierten Kritik und sollte beibehalten – und ggf. erweitert werden.Die Unterdrückungsmaßnahmen und die brutalen Strafverfahren gegen Präsidentschaftskandidaten in den Wahlen des Dezembers 2010, sowie begründete Zweifel an den 2012 vollstreckten Todesurteilen gegen die mutmaßlichen Täter der U-Bahn-Explosionen disqualifizieren den Minsker Machthalter als vertrauenswürdigen Staatschef innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft erneut.
5. Medien. Über die elektronischen Medien haben die Bürger des Landes weiterhin Zugang zu den Entwicklungen im Rest der Welt, vor allem in Europa – wenn auch in zunehmendem Maße durch Belarus überwacht. Gezielte Sendeprogramme in Russisch und Weißrussisch bleiben notwendig, Journalistenreisen nach Deutschland und zur Europäischen Union müssen auf der Tagesordnung bleiben.

Ausblick Mit den in diesem Strategiepapier vorgeschlagenen Maßnahmen (Zentren für Transformation, Aus- und Fortbildungen für Belarussen, schulische Bildungskooperation, Sanktionspolitik und Medienförderung) wollen wir die Bürger- und Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Ungeachtet derzeit ausbleibender tagespolitisch relevanter Erfolge bleibt Belarus mit seinem autoritären System und den in Unfreiheit gehaltenen Bürgern des Landes im Fokus unserer Aufmerksamkeit. Die Europäische Union darf sich einem konstruktiven und zu intensivierenden Umgang mit Belarus nicht verschließen. Obschon für die Union viele kurzfristige finanzielle Herausforderungen anliegen, muss sie ihre äußere Gestaltungsfähigkeit auch durch langfristig orientiertes Außenhandeln in Bezug auf Belarus unter Beweis stellen. Zu diesem Ansatz muss immer auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zählen.